Berlin U-Ausschuss zur Maut startet Ende November

Berlin · Der geplante Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll Ende November seine Arbeit aufnehmen. Das machten Politiker der Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke am Donnerstag in Berlin deutlich.

Sie erhoben erneut schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. 

(dpa)
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