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U-Ausschuss für Meeresfischzucht kommt

Saarbrücken. Ute Kirch

Der Untersuchungsausschuss des Landtages zum Thema Meeresfischzucht Völklingen rückt näher. Die Links-Fraktion hat gestern einen entsprechenden Antrag vorgestellt, den sie am 20. Mai in den Landtag einbringen will. Die Fraktionen von Grünen und Piraten kündigten an, sich dem Vorhaben anzuschließen. Gemeinsam haben die Oppositions-Fraktionen genügend Mandate, einen U-Ausschuss einzusetzen.

Die Linke sieht Versäumnisse beim Land als Grund für das Fischzucht-Debakel. Es müsse untersucht werden, warum die Kommunalaufsicht versagt habe und wer dafür politisch die Verantwortung trägt, sagte der Abgeordnete Heinz Bierbaum. Auch müsse geklärt werden, wie hoch die Beteiligung der SaarLB als Hauptfinanzier sei. Neben zwei Finanzierungskrediten von zusammen 11,6 Millionen Euro soll ein Notkredit über vier Millionen Euro geleistet worden sein. Die Linke will wissen, auf welcher Grundlage die Kredite bewilligt wurden, da es schon zu Beginn Zweifel an der Wirtschaftlichkeit gegeben habe. Auch die Höhe des Kreditrahmens und die dafür gegebenen Sicherheiten sollen geklärt werden.