„Tsipras auf Konfrontation gepolt“

„Tsipras auf Konfrontation gepolt“

Entgegen den Darstellungen aus Athen ist eine Lösung der Griechenland-Krise offenbar noch weit entfernt. Thomas Straubhaar, Wirtschaftsprofessor der Universität Hamburg, schlägt im Gespräch mit SZ-Korrespondent Stefan Vetter ein Referendum vor, mit dem die Tsipras-Regierung den Griechen reinen Wein einschenken sollte.

Wie beurteilen Sie den Verhandlungsstand mit Athen.

Straubhaar: Ich kann nicht hinter die Kulissen schauen, aber als intensiver Beobachter stelle ich fest, dass das Gerede von einem bevorstehenden Verhandlungsdurchbruch ganz dem Lehrbuch der ökonomischen Spieltheorie der Tsipras-Regierung entspricht. Die besagt, wenn kein Kompromiss in Sicht ist, dann behaupte das Gegenteil, um die andere Seite unter Druck zu setzen und ihr im Fall des Scheiterns den Schwarzen Peter zuschieben zu können.

Ein Spiel mit gezinkten Karten?

Straubhaar: Ja, daran besteht kein Zweifel. Die Reformbereitschaft der griechischen Regierung tendiert gegen Null. Tsipras war von Anfang an auf Konfrontation statt Kooperation mit den internationalen Gläubigern gepolt. Geld gegen Reformen, diese Vereinbarung mit der Vorgängerregierung ist dadurch hinfällig geworden. Das ist umso tragischer, als in Griechenland schon bescheidene Fortschritte sichtbar waren, die nun aber wieder zunichte gemacht worden sind.

Bisher hat Griechenland seine Verbindlichkeiten bedient - ohne Geld aus dem zweiten Hilfspaket. Wie lange geht das noch gut?

Straubhaar: Allenfalls noch ein paar Wochen. Denn im Juni stehen größere Rückzahlungen an. Schon in der Vergangenheit wurden ja alte Kredite mit neuen bedient.

So kommt Griechenland aber nicht auf die Beine.

Straubhaar: Das stimmt, kann aber trotzdem helfen, den Schaden für die Gläubiger zu minimieren. Bei einem pleitebedrohten Unternehmen läuft das genauso. Da wird neues Geld eingespeist, um zunächst wenigstens die Zinsen für die alten Kredite zu bezahlen. Das gilt dann, wenn Hoffnung besteht, dass der Schuldner mindestens einen Teil der Altforderungen irgendwann zurückzahlen kann.

Kann man darauf bei Griechenland noch ernsthaft hoffen?

Straubhaar: W as ist die Alternative? Angenommen, wir überlassen Griechenland sich selbst. Dann sind alle Forderungen der Gläubiger einschließlich Deutschlands praktisch komplett abzuschreiben. Obendrein ginge es Griechenland noch viel schlechter als vorher. Soll Europa diesem Elend dann nur zuschauen? Wir müssen alles tun, um den worst case (schlimmsten Fall) zu vermeiden .

Aber Sie sagen doch, dass die Regierung es darauf anlegt.

Straubhaar: Di e einzige, auch moralisch saubere Lösung besteht nach meiner Ansicht darin, ein Referendum in Griechenland abzuhalten. Darin muss die Tsipras-Regierung ihre Politik zur Abstimmung stellen und die Konsequenzen daraus benennen, nämlich einen Austritt aus dem Euro (Grexit) und die Einführung einer eigenen Währung. Gibt es dafür keine Mehrheit, sind Neuwahlen zwingend erforderlich. Die EU sollte ein drittes Hilfspaket, über das ja längst diskutiert wird, oder eine Streckung der Kreditrückzahlungen vom Ausgang eines solchen Referendums abhängig mache n.

Was würde ein Grexit bedeuten?

Straubhaar: Für Griechenland wäre das die absolute Katastrophe. Das Land würde auf unabsehbare Zeit in der Krise bleiben. Für die europäischen Gläubiger wäre es ein Ende mit Schrecken. Und das ist zumindest im Finanzsektor besser als ein Schrecken ohne Ende. Die führenden westlichen Industrieländer (G7) haben Konjunkturspritzen auf Pump einhellig eine Absage erteilt. Schuldenfinanziertes Wachstum werde von den G7-Staaten als keine Alternative zu Strukturreformen gesehen, verlautete gestern aus Verhandlungen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Dresden : "Alle haben gesagt, dass die hohen Schuldenstände - sei es jetzt beim Staat, aber sei es auch bei Unternehmen oder bei Privathaushalten - das Wachstum belasten könnten." Das Votum der G7-Länder kann Gastgeber Wolfgang Schäuble (CDU ) als Erfolg verbuchen. Der Bundesfinanzminister hatte vor dem zweitägigen G7-Treffen vor einer weiteren Schuldenspirale gewarnt. "Wir werben für unseren Ansatz: Strukturreformen sind der Erfolgsschlüssel für nachhaltiges Wachstum, Schuldenberge hingegen eine Wachstumsbremse." Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada.

Obwohl das Thema Griechenland nicht auf der Tagesordnung stand, ist es in Dresden allgegenwärtig. Schließlich sind alle Geldgeber vor Ort. So schnell, wie es die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras glauben macht, wird es in dem Gezerre um neue Finanzspritzen aber keinen Durchbruch geben. Angeblich wird schon am Wortlaut eines Abkommens gefeilt. Athen hoffe darauf, dass es bis kommenden Sonntag ein Übereinkommen geben werde, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. Ein Verhandlungsführer in Dresden zeigte sich verwundert: "Die griechische Lesart wird hier in Dresden von niemandem geteilt." Es gebe noch keine "handfesten Ergebnisse" stellte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde , klar. Schäuble sagte, man sei in der Sache noch nicht sehr viel weiter gekommen. Auch aus der Europäischen Zentralbank (EZB) war zu hören, man sei noch weit entfernt von einer Einigung.