Toscani kritisiert lange Übergangsfrist für Registrierkassen

Toscani kritisiert lange Übergangsfrist für Registrierkassen

Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani fordert eine schnellere Umstellung elektronischer Registrierkassen auf ein manipulationssicheres System.Nach bisherigem Stand haben Unternehmer, die elektronische Kassen benutzen, bis Anfang 2019 Zeit, ihre Kassen so umzustellen, dass sie sich nicht mehr manipulieren lassen.

So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesfinanzinisteriums vor, der gestern den Ländern und den Koalitionsfraktionen im Bund zur Abstimmung vorgelegt wurde. "Die Übergangsfrist ist zu lange. Ich bin für ein zügiges Inkrafttreten der Neuregelung schon ab 01.01.2017", sagt Toscani.

Durch den Betrug mit manipulierten Ladenkassen gehen dem Fiskus Schätzungen zufolge etwa zehn Milliarden Euro im Jahr verloren. Dem Saarland würden etwa 60 Millionen Euro Einnahmen jährlich fehlen, sagt Toscani.

Um Kassen-Manipulationen künftig zu vermeiden, sollen die Inhaber künftig nur noch zertifizierte Software verwenden dürfen. Solch eine Software ist beispielsweise von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig entwickelt worden. Ob es künftig einen Standard für die Software-Systeme geben soll, ist bisher aber noch nicht geklärt.

Nicht erfasst von der Neuregelung sind all die Geschäftsinhaber, die bisher keine elektronische Kasse verwenden und nur auf Bargeld setzen.