Ticketsteuer soll schnell weg Vorerst kein neuer Streik am Frankfurter Flughafen
Berlin. Die Luftfahrt-Branche beklagt massive Schäden durch die Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen und fordert ein Ende der milliardenschweren Sonderlast. "Diese Steuer ist schlecht für Deutschland. Sie sollte so schnell wie möglich abgeschafft werden", sagte gestern der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch
Berlin. Die Luftfahrt-Branche beklagt massive Schäden durch die Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen und fordert ein Ende der milliardenschweren Sonderlast. "Diese Steuer ist schlecht für Deutschland. Sie sollte so schnell wie möglich abgeschafft werden", sagte gestern der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch. Der seit Anfang 2011 fällige Aufschlag treffe übermäßig die sechs deutschen Airlines, die mehr als 500 Millionen Euro zu tragen hätten. Auf gut 100 ausländische Konkurrenten entfielen nur knapp 400 Millionen Euro.Die Steuer habe das Wachstum gebremst. Wegen ihr seien 2011 rund fünf Millionen Reisende weniger befördert worden, sagte Siegloch. Auch für den Staat handele es sich um eine Milchmädchenrechnung. So fließe eine Milliarde Euro in den Bundesetat. Zugleich entgingen der öffentlichen Hand aber bis zu 600 Millionen Euro Einnahmen, etwa durch geringere Flughafengebühren. Die Bundesregierung will dem Bundestag bis zum 30. Juni eine Überprüfung der Steuer-Auswirkungen vorlegen. Lufthansa-Chef Christoph Franz beklagte eine kontraproduktive Sonderbelastung für die Branche, die als Motor volkswirtschaftlichen Wachstums diene. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn sagte: "Diese Steuer werden wir in absehbarer Zeit nicht verdienen können." Es sei schon schwierig, gestiegene Kerosinkosten auf Ticketpreise umzulegen. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, Christoph Blume, sieht eine verheerende Wirkung. Grenznahe, kleinere Flughäfen seien stärker von Einbußen betroffen als die Drehkreuze.
Die Grünen forderten dagegen die Regierung auf, nicht einzuknicken. Die Steuer sei richtig und solle auf Frachtflüge ausgeweitet werden. Zudem sollte sie nach Economy-Class und der teureren Business-Class differenziert werden. Der Verkehrsclub Deutschland betonte, solange es keine anderen Instrumente für fairen Wettbewerb und Klimaschutz gebe, müsse die Steuer erhalten bleiben.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Steuer Anfang 2011 zur Etat-Sanierung eingeführt. Am 1. Januar wurden die entfernungsabhängigen Steuersätze leicht gesenkt, da den Fluggesellschaften Mehrkosten wegen der Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-weiten Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungszertifikaten entstehen. dpa
Frankfurt. Nach dem Ende des Vorfeldstreiks sind am Frankfurter Flughafen nur noch wenige Flüge ausgefallen. Gestrichen wurden 23 Landungen und zwölf Starts, wie der Flughafenbetreiber Fraport gestern berichtete. Der Flugverkehr habe sich weitgehend normalisiert. Für die nächsten Tage drohen zudem keine neuen Streiks, wie die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) erklärte. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte am Mittwoch nach knapp zwei Wochen den Vorfeldstreik auf Deutschlands wichtigstem Luftdrehkreuz gestoppt, weil die GdF mit zwei untergeordneten Streikzielen gegen die Friedenspflicht verstoßen habe. Der Streik wurde sofort beendet. Die rund 200 Streikenden haben gestern mit dem Beginn der Frühschicht wieder ihre Arbeit aufgenommen.
Die Lufthansa erhöhte unterdessen den juristischen Druck auf die GdF. Die Fluggesellschaft beharrte bei einer Gerichtsverhandlung auf ihrer Millionenforderung nach zwei Streikankündigungen der Fluglotsen im vergangenen Sommer. "Es ist ein erheblicher Schaden verursacht worden", sagte der Anwalt der Fluggesellschaft. Gemeinsam mit Air Berlin und Ryanair verlangt Lufthansa 3,2 Millionen Euro Schadensersatz von der GdF. dpa
