RECHTSANWÄLTE IN IHRER NÄHE Vertragsrecht im Internet

Ein rechtsfreier Raum ist das Internet schon lange nicht mehr. Foto: Song about summer - adobe.stock.com

Scheinbar mühelos kann im Internet eine Vielzahl von Waren- und Dienstleistungsangeboten bestellt werden. Schnell ist ein rechtsverbindlicher Vertrag geschlossen. Doch längst sind nicht alle Angebote seriös. Im Zweifelsfall stehen kompetente Anwälte zur Seite.

Offensichtlich größtes Manko bei Vertragsabschlüssen im Internet ist das Fehlen des direkten persönlichen Kontakts. Durch die räumliche Trennung von Käufer und Verkäufer sind Rückschlüsse auf die Beschaffenheit der Ware und die Seriosität des Anbieters nur eingeschränkt möglich. Umso wichtiger ist die Kenntnis der Rechtsverhältnisse bei Internetverträgen.

Besonderheiten bei Internet-Verträgen

Worauf es ankommt, erklärt die Verbraucherzentrale in ihren Veröffentlichungen. Ein Internet-Vertrag kommt nur zustande, wenn der Käufer die entsprechende Ware oder Dienstleistung selbst ausgewählt und das Häkchen auch selbst gesetzt hat.

Auf der Homepage der Verbraucherzentrale heißt es dazu: „Der Verkäufer muss Sie über den Vertrag vor dem Einkauf informieren. Also bevor Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben. Sie müssen den Vertrag leicht auf der Internet-Seite finden. Der Verkäufer muss den Inhalt von dem Vertrag so schreiben, dass Sie den Text gut verstehen können. Es muss einen gut erkennbaren Bestell-Knopf geben. Auf dem Bestell-Knopf steht oft das Wort kaufen drauf. Nachdem Sie etwas gekauft haben, muss Ihnen der Verkäufer eine Mail schicken. In der Mail steht: Sie haben eine bestimmte Sache gekauft.“

Vor dem Bezahlen an der Internet-Kasse muss der Verkäufer dem Käufer eine genaue Mitteilung schicken, welche Ware gekauft wird, wie hoch der Gesamtpreis aller Artikel ist – zusammen mit Steuern und Versandkosten.

Rechte von Kunden, Pflichten der Anbieter

Die Rechte der Kunden und Pflichten der Anbieter müssen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar erkennbar sein. Dort vermerkt sein muss beispielsweise welche konkreten Schritte zum Vertragsabschluss führen und wie der Kaufinteressent eine Eingabe wieder rückgängig machen kann. Im Warenkorb-Bereich der Internet-Seite muss vermerkt sein, in welchen Sprachen der Vertrag verfasst ist und ob es Einschränkungen bei der Lieferung gibt. Möglicherweise dürfen bestimmte Artikel in einige Länder nicht geliefert werden.

Der Vertrag erlangt erst dann seine Gültigkeit, wenn der Verkäufer die bestellten Sachen versendet hat. Die Verbraucherzentrale klärt auf: Sie müssen die Rechnung nicht bezahlen, wenn der Verkäufer Ihnen etwas berechnen will, was Sie nicht bestellt haben, das Häkchen schon vorher eingestellt war.

Widerrufsrecht, Garantie und Gewährleistung

Bei Verträgen im Internet sollten Verbraucher genau hinschauen. Foto: JLI/peopleimages.com.adobe.stock.com
Bei Verträgen im Internet sollten Verbraucher genau hinschauen. Foto: JLI/peopleimages.com.adobe.stock.com

Bei Waren, die im Internet oder in Versandhäusern bestellt werden, hat der Käufer ein Widerrufsrecht: Ohne Angabe von Gründen kann er auf dieser Grundlage den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die vom Gesetzgeber geregelte Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Ware beim Kunden angekommen ist.

Ausnahmen gibt es auch – beispielsweise bei Maßanfertigungen, Hygieneartikeln, verderblichen Waren und geöffneten DVDs. Zu einer Rücknahme ist der Händler hier nicht verpflichtet.

Eine Garantie hat das Ziel, die angebotene Ware als risikoarm und unproblematisch zu präsentieren und so dem Käufer die Entscheidung erleichtern.

Garantien sind jedoch allein freiwillige Leistungen. Umfang, Reichweite und Vertragsbedingungen werden allein vom Garantiegeber festgelegt – etwa vom Hersteller eines Automobils (gegen Durchrosten).

Verbraucher haben jedoch unabhängig von möglichen Garantien ein Recht auf die Funktionsfähigkeit der gelieferten Waren: Zwei Jahre lang besteht deshalb ein gesetzlicher Gewährleistungsanspruch, der gegenüber dem Händler durchgesetzt werden kann. Mangelhafte Ware muss der Händler innerhalb einer angemessenen Zeit reparieren oder ersetzen. Kann der Mangel durch die Reparatur nicht beseitigt werden, besteht Anspruch auf Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag. Daraus ergeben sich in der Praxis nicht selten Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien.

So können private Anbieter im Kaufvertrag die gesetzliche Gewährleitung ausschließen. Vielfältige Diskussionen gibt es erfahrungsgemäß auch, wenn der Mangel erst nach Monaten oder kurz von Ablauf der Gewährleistungsfrist reklamiert wird. Wer hier auf die Unterstützung eines Anwalts aus der Region setzt, ist sicherlich gut beraten. am

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