Anzeige

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

    : Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Mit Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht traten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht dazu: „Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft , um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März 2020, damit verhindert wird, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt. Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflichten ist ein wichtiger Baustein, um die wirtschaft lichen Folgen der Pandemie abzufedern.“
    

Fünf Maßnahmen des Gesetzgebers

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.

5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt. Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Die Vorschriften greifen damit flankierend zu den staatlichen Hilfsprogrammen.

Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Wann besteht eine Insolvenzantragspflicht?

Die Insolvenzantragspflicht soll das Hinauszögern einer Insolvenz, die sogenannte Insolvenzverschleppung, verhindern. Üblicherweise reduziert ein solches Hinauszögern die Insolvenzmasse und schädigt damit die Gläubiger des Unternehmens.

Die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, obliegt allerdings nicht jedermann. Allein Mitglieder von Vertretungsorganen einer juristischen Person sind hierzu verpflichtet. In besonderen Einzelfällen können auch Gesellschafter einer GmbH aufgerufen sein, einen Insolvenzantrag zu stellen. In den häufigsten Fällen haben Geschäftsführer einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG, sofern die geschäftsführende GmbH die alleinige Komplementärin der Gesellschaft ist, diese Aufgabe zu erledigen.

Auch sogenannte faktische Geschäftsführer sind zur Antragstellung verpflichtet. Dies sind Personen, die als Geschäftsführer im Geschäftsverkehr auftreten, diese Funktion formal aber nicht innehaben. Die Insolvenzantragspflicht ist dann gegeben, wenn einer der insgesamt zwei Insolvenzgründe gegeben ist.

Zum einen liegt die sogenannte Insolvenzreife vor, wenn das Unternehmen bzw. die juristische Person nach § 19 InsO überschuldet ist. Zum anderen besteht eine Insolvenzantragspflicht, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig ist.

Verstößt das Vertretungsorgan gegen seine Pflicht einen Insolvenzantrag bei Gericht einzureichen, so kann dies eine persönliche Haft ung und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auch kann der Insolvenzverwalter gewisse Zahlungen anfechten beziehungsweise rückgängig machen, die im Zeitraum der Insolvenzreife geleistet werden. red