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Thailands Putsch-Militär sichert sich dauerhaft Macht

Bangkok. Es war ein Volksentscheid ohne echte Wahl. Wie auch: Kritik an dem Verfassungsentwurf, den das thailändische Militär gestern dem Land zur Abstimmung stellte, ist verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Dabei liegt sie auf der Hand: Dem Militär , das sich vor zwei Jahren an die Macht geputscht hatte, sichert das Gesetz auf Dauer massiven Einfluss, gibt ihm praktisch die Möglichkeit, ins politische Geschehen einzugreifen, ohne zu putschen. Unter anderem erhalten die Uniformierten das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen - auch wird ihnen die Ernennung eines ungewählten Regierungschefs ermöglicht. Sechs Sitze im Senat sollen Armeekommandeuren vorbehalten sein. afp-Mitarbeiter Thanaporn Promyamyai

Es war ein Volksentscheid ohne echte Wahl. Wie auch: Kritik an dem Verfassungsentwurf, den das thailändische Militär gestern dem Land zur Abstimmung stellte, ist verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Dabei liegt sie auf der Hand: Dem Militär , das sich vor zwei Jahren an die Macht geputscht hatte, sichert das Gesetz auf Dauer massiven Einfluss, gibt ihm praktisch die Möglichkeit, ins politische Geschehen einzugreifen, ohne zu putschen. Unter anderem erhalten die Uniformierten das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen - auch wird ihnen die Ernennung eines ungewählten Regierungschefs ermöglicht. Sechs Sitze im Senat sollen Armeekommandeuren vorbehalten sein.


Die Militär-Junta selbst verkaufte den Verfassungsentwurf als Voraussetzung für die Rückkehr zur Stabilität und die Überwindung der politischen Grabenkämpfe im Land. Die Junta will erst nach Verabschiedung der neuen Verfassung demokratische Wahlen abhalten.

Für Thailands Bevölkerung war das Referendum die erste Abstimmung seit dem Armeeputsch, mit dem im Mai 2014 die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra gestürzt worden war. Wie die Wahlkommission in Bangkok gestern nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mitteilte, votierten 62 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf. Die Behörden schätzten die Wahlbeteiligung nur auf etwa 55 Prozent der insgesamt mehr als 50 Millionen registrierten Wählern. Diese vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung kam offensichtlich dem mit der royalistischen Elite verbündeten Militär zugute. Der Chef der oppositionellen "Rothemden ", Jatuporn Prompan, sagte, die Militärführer hätten "keinen Grund stolz zu sein", denn ihre Gegner hätten "keine Chance gehabt zu kämpfen". Die gestürzte Regierungschefin Yingluck, die den Verfassungsentwurf ablehnt, hatte ihre Landsleute aufgerufen, zahlreich abstimmen zu gehen. Yinglucks Rothemden-Basis, die städtischen Armen sowie die Bauern im Norden und Nordosten des Landes, stimmten wohl tatsächlich gegen den Entwurf, gingen aber nicht massiv zu den Urnen. Yingluck ist die jüngere Schwester des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Thaksin war 2006 durch einen Militärputsch gestürzt worden und floh später ins Exil. Von dort aus hat er weiterhin großen Einfluss in Thailand. Als Yingluck 2011 zur Ministerpräsidentin gewählt wurde, warf ihr die royalistische Opposition vor, nur eine Marionette ihres korrupten Bruders zu sein. Yinglucks Versuch, eine umstrittene Amnestie durchzubringen, die ihrem Bruder womöglich die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, führte zu heftigen Protesten der Royalisten und des Militärs. Nach monatelangen Unruhen mit fast 30 Toten übernahm im Mai 2014 die Armee die Macht.



Millionen Anhänger der sogenannten Gelbhemden - insbesondere in der Hauptstadt und im Süden des Landes - stimmten für den Verfassungsentwurf. Thailands König Bhumibol, der mit 70 Jahren auf dem Thron dienstälteste Monarch der Welt, gilt vielen in dem südostasiatischen Land angesichts der seit Jahren andauernden politischen Krise als Garant für die Einheit. Zwar hat der 88-Jährige formal keine politische Macht, aber zahlreiche Untertanen verehren ihn wie eine Gottheit. Sein Tod könnte für weitere Verunsicherung sorgen.