Taxiverband wehrt sich gegen gesetzlichen Mindestlohn
Saarbrücken · Drei bis sechs Euro verdienen Taxifahrer im Saarland pro Stunde. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro allerdings sei bei einem Umsatz von acht Euro pro Stunde nicht realistisch, so der Verband.
Taxifahren müsste bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro die Stunde rund ein Viertel teurer werden. Das besagt ein Gutachten, das der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) gestern auf seiner Bundestagung in Saarbrücken vorlegte. Außerdem wäre ein Großteil der Betriebe gefährdet. Bei der Tagung diskutierte das Taxigewerbe mit Saar-Abgeordneten über den Mindestlohn.
Im Saarland, so legte der Vorsitzende des Landesverbandes Verkehrsgewerbe (LVS), Hans-Jörg Hartmann (Nohfelden) dar, liegen die Taxipreise seit etwa vier Jahren unverändert bei 1,60 Euro pro Kilometer plus meist 2,50 Euro Grundgebühr. "Damit bewegen sich unsere Taxipreise bisher im Mittelfeld der Bundesländer", ergänzte LVS-Geschäftsführer Hartwig Schmidt. Dabei werden die Taxipreise nicht von den Unternehmen festgelegt, sondern von den Kommunen.
Bei der Entlohnung sieht es im Saarland allerdings schlechter aus als anderswo. Laut Bundesverband liegen die Löhne im Taxigewerbe bei durchschnittlich 6,50 Euro die Stunde, im Saarland nur bei drei bis sechs Euro.
"Zwei Drittel der Fahrer der 1200 Taxiunternehmen im Saarland sind Mini-Jobber, von denen viele finanzielle Aufstockung erhalten", sagt Schmidt. Darüber, dass man vom Taxifahren besser leben können muss, waren sich Gewerbe und Politiker einig. Gestritten wurde jedoch über den Weg. Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro plädierten Thomas Lutze (Linke), Elke Ferner (SPD) und Markus Tressel (Grüne). Alexander Funk (CDU) trat dagegen eher für eine branchen- und regionenbezogene Lohnuntergrenze ein, und auch Oliver Luksic (FDP) nannte den gesetzlichen Mindestlohn "für Unternehmen, Fahrer und Kunden falsch". In den Niederlanden hätte dieser zu Marktverwerfungen geführt. Spätabends oder an Wochenenden führen dort oft gar keine Taxen mehr.
"Wir können von acht Euro Umsatz die Stunde nicht 8,50 Euro Mindestlohn zahlen", sagte Taxi-Verbandspräsident Michael Müller (Hannover). Ein Wiesbadener Taxiunternehmer verlangte, die Taxipreise an die Preissteigerung im Personennahverkehr zu koppeln. Da jedoch, wie die Tagung zeigte, gut die Hälfte der Taxikunden Rentner sind, könnten Preissteigerungen auch leicht zu Fahrgastverlusten führen.
