Saarbrücken Taxiverband: „Scheuer bedroht unsere Branche“
Saarbrücken · Taxifahrer protestieren in Saarbrücken gegen Pläne des Bundesverkehrsministers zur Liberalisierung des Mobilitätsmarktes.
Der Landesverband Verkehrsgewerbe hatte auf 50 Demonstranten gehofft. Schließlich kamen aber am Dienstag nur zehn Taxifahrer zu einer Mahnwache auf den St. Johanner Markt in Saarbrücken. Die Landeshauptstadt war die elfte Station der „Scheuer-Wehr“, einer Protestaktion des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. Sie richtet sich gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Markt der Fahrdienstleistungen für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen – wie zum Beispiel den US-Konzern Uber.
Die Taxibranche sieht sich in ihrer Existenz bedroht, wenn die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes so kommen sollte, wie Scheuer in einem Eckpunktepapier vorschlägt. Diese „Eckpunkte sind nicht anderes als ein Uber-Willkommensgesetz“, schimpfte Thomas Grätz, Geschäftsführer des Taxi-Bundesverbands. Er befürchtet, dass das US-Unternehmen mit Dumpingpreisen und -löhnen das Taxigewerbe kaputtmacht.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) stimmte die Taxifahrer zwar auf Veränderungen ein, signalisierte aber ein Nein zu einem Freifahrtschein für die neuen Mobilitätsanbieter. In der Arbeit zur Gesetzesnovelle gehe es darum, „wie wir das Gesetz fair ausgestalten können, ohne dass wir die Tür für die Chancen der Digitalisierung zuschlagen“. Fair soll es damit auch für die Taxifahrer sein. „Es darf nicht so sein, dass einige Marktteilnehmer alles dürfen und nichts müssen, und Sie diejenigen sind, die nur wenig dürfen, aber alles müssen“, sagte Rehlinger den Taxifahrern mit Blick auf die starke staatliche Regulierung der Branche und den von Scheuer für Uber und Co. geplanten Freiheiten.
