Tauziehen um Milliarden für deutsche Hochschulen

Berlin. Die Länder sind unterschriftswillig und die Erwartungen von Hochschulen und Forschungsorganisationen groß. Beim morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten soll die Fortschreibung von drei milliardenschweren Sonderprogrammen besiegelt werden

Berlin. Die Länder sind unterschriftswillig und die Erwartungen von Hochschulen und Forschungsorganisationen groß. Beim morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten soll die Fortschreibung von drei milliardenschweren Sonderprogrammen besiegelt werden.Doch angesichts gewaltiger Steuerausfälle und befürchteter weiterer Haushaltsrisiken zaudert man im Kanzleramt wie auch im Bundesfinanzministerium immer noch ein wenig, sich bereits in dieser Woche - nur knapp vier Monate vor der Wahl eines neuen Bundestages - auf das 18 Milliarden Euro umfassende Gesamtpaket im Detail festzulegen. Damit sollen zwischen 2011 und 2015 rund 275 000 zusätzliche Studienplätze für die geburtenstarken Abiturientenjahrgänge geschaffen werden. Außerdem wird der Forschung ein jährlicher Haushaltszuwachs von fünf Prozent garantiert und die Exzellenzinitiative zum Aufbau von Spitzenforschung und Elite-Universitäten fortgesetzt. Bei der Universität des Saarlandes wird der Bereich Informatik entsprechend gefördert.Im Bundesbildungsministerium zeigt man sich nach wie vor optimistisch, dass es in dieser Woche zur Unterschrift kommt. Auf einem Kongress hatte sich unlängst Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) schon sehr weit vorgewagt und die erneute Milliardenhilfe für Bildung und Forschung seitens des Bundes als beschlossene Sache dargestellt. Dies hatte nicht nur bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sondern auch im Kanzleramt für Irritationen gesorgt. Steinbrück hält zusätzliche Bildungs- und Forschungsinvestitionen auch in Zeiten der Finanzkrise zwar grundsätzlich für richtig, möchte es aber morgen bei einer politischen Willensbekundung belassen. Den konkreten Beschluss soll erst der neue Bundestag zusammen mit dem Haushalt für das Jahr 2011 fassen. Damit wollen sich aber die Regierungschefs der Länder nicht zufrieden geben, die geschlossen wie selten zum Treffen mit der Kanzlerin anreisen. Vergessen ist der monatelang erbittert geführte Länderstreit um den jeweiligen Anteil vom geplanten Milliarden-Kuchen. Hinten angestellt wurden auch die massiven Bedenken von acht CDU-Finanzministern, die über die Fortschreibung der Sonderprogramme erst nach einem Kassensturz über die gesamte Bund-Länder-Bildungsfinanzierung entscheiden wollten. So wird es letztlich auf die Kanzlerin ankommen, ob es bei schönen Worten und einer Absichtserklärung bleibt oder ob es tatsächlich zum Schwur kommt. Die Verträge liegen unterschriftsreif vor. Schließlich war es Merkel selbst, die den Ländern bereits im Oktober 2008 großzügig die Fortsetzung der drei Programme über das Jahr 2011 hinaus zugesagt hatte. Vom Imagegewinn ihres Bildungsgipfels bliebe kaum noch etwas übrig, würde die Entscheidung jetzt bis nach der Wahl vertagt. Zeigt sich die Kanzlerin dagegen unterschriftswillig und nur Steinbrück bleibt seiner Linie treu - dann hätte die Union leichtes Spiel, den Schwarzen Peter dem Finanzminister zuzuschieben. An Mahnungen davor hat es in der SPD nicht gefehlt. Nachdem bei den bisherigen Konjunkturprogrammen auch kurzfristig wirksame Projekte auf den Weg gebracht wurden, dürfe man jetzt bei längerfristig wirkenden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung nicht zaudern, mahnte etwa Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit.

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