Tabu mit Tücken

Meinung · Die Grünen sind eine seltsame Partei. Da beschließen sie ein Wahlprogramm, verweigern aber jede Aussage darüber, wie und mit wem es sich am ehesten verwirklichen ließe

Die Grünen sind eine seltsame Partei. Da beschließen sie ein Wahlprogramm, verweigern aber jede Aussage darüber, wie und mit wem es sich am ehesten verwirklichen ließe. Für dieses selbst auferlegte Tabu gehen die Grünen sogar so weit, ihre beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin zu beschädigen, die dafür lediglich eine weniger unwahrscheinliche Regierungskonstellation festschreiben wollten: das Ampelbündnis aus SPD, FDP und den Grünen. Wozu am 27. September also grün wählen? Den Grünen fehlt zweifellos eine Machtperspektive. Ihr rot-grüner Traum ist mangels realistischer Mehrheit ausgeträumt, und zur FDP pflegt man eine innige Feindschaft. Erschwerend kommt hinzu, dass die Krise geradezu einen grünen Ideenklau entfachte. Selbst konservative Politiker und Ökonomen schwärmen plötzlich darüber, wie ökologisches Wirtschaften die deutsche Industrie beflügeln kann. Die Grünen sagen das schon länger. Jetzt, da es alle sagen, finden sie kaum Gehör. Dabei ist ihr Wahlprogramm durchaus auf der Höhe der Zeit. Eine Million neue Arbeitsplätze durch Investitionen in erneuerbare Energien, in Bildung und den Sozialbereich halten auch Wirtschaftsexperten für realistisch, die mit den Grünen nichts am Hut haben. Ihr Jobversprechen ist gleichsam die Chiffre dafür, dass Ökologie und Ökonomie keinen Gegensatz darstellen, sondern eine Einheit. Im Kern sind sie damit allen anderen Parteien voraus. Allerdings dürfte es sehr schwer fallen, dieses Markenzeichen einer breiteren Wählerschaft zu vermitteln. Das hat nicht nur mit den Oppositionsbänken zu tun, auf denen die grünen Entfaltungsmöglichkeiten von vornherein begrenzt sind. Zur Wirtschaftskompetenz fehlen der Partei schlicht die respektablen Gesichter. Künast und Trittin können kaum elektrisieren. Sie stehen beide für alte grüne Werte, statt für neue grüne Ufer. Streitbare Wirtschaftsexperten wie Fritz Kuhn wurden dagegen von der Partei kaltgestellt. So kommt es wohl, dass die zunehmend linksorientierte Basis auch einigen Unfug in das Wahlprogramm hineinstimmte. Ihr Plädoyer für eine Abschaffung der privaten Zuzahlungen im Gesundheitswesen würde die Arbeitskosten verteuern. Und mit den beschlossenen Änderungen beim staatlichen Lebensunterhalt könnte auch eine Professorengattin Hartz IV beantragen. Für solche Spielchen wird sich kaum ein Koalitionspartner finden. Am allerwenigsten die FDP. Wenn die kleinen Parteien allerdings partout nicht in der Lage sind, an einem Strang zu ziehen, um die Neuauflage einer großen Koalition zu verhindern, dann haben sie ihre Rolle verfehlt.

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