Landtag Dreyer sagt erneut im U-Ausschuss Flutkatastrophe aus
Mainz · Nach einer Pause tritt der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe wieder zusammen - voraussichtlich eine der letzten Sitzungen. Die Opposition will diesmal vor allem die Verantwortung Dreyers in den Mittelpunkt stellen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird an diesem Freitag zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des Landtags befragt. Dabei geht es um die Kenntnisse der SPD-Politikerin zum Lagebild und zur Kommunikation innerhalb der Landesregierung in der Flutnacht Mitte Juli 2021. In einem zweiten Teil wird Dreyer zur Katastrophenbewältigung nach der Flut mit mindestens 135 Toten in der Zeit bis 6. August 2021 gefragt. Für die Opposition von CDU und AfD geht es bei der Befragung vor allem um die persönliche und politische Verantwortung der Ministerpräsidentin. Dreyer ist um 13 Uhr geladen.
Zuvor (9.30 Uhr) wird auf Antrag der CDU ein Gutachter zum Krisenmanagement der ADD nach der Katastrophe gehört. Dabei geht es um Maßnahmen der Landesbehörde in den ersten drei Wochen nach der tödlichen Sturzflut. Die drei Oppositionsfraktionen, CDU, Freie Wähler und AfD, fordern schon länger den Rücktritt von ADD-Präsident Thomas Linnertz.
Der Sachverständige Dominic Gißler hat an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften einen Lehrstuhl für Bevölkerungsschutz und Katastrophenmanagement. Die private staatlich anerkannte Fachhochschule der Johanniter-Unfall-Hilfe hat ihren Sitz in Berlin.
Der Gutachter stützt seine Einschätzung auf Aussagen der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 20. Januar, bei der er selbst dabei war. Damals hatten außer Linnertz vor allem auch der Leiter des ADD-Referats Brand- und Katastrophenschutz, Heinz Wolfschendorf und der ADD-Katastrophenschützer Fabian Schicker ausgesagt. Schicker war nach der Katastrophe zunächst Leiter der ADD-Koordinierungsstelle in Trier und dann Stabsleiter der Technischen Einsatzleitung im Ahrtal.
Als Grundlage für das Gutachten dienten dem Sachverständigen aber auch Protokolle mit Aussagen weiterer Zeugen, die vom Ausschuss bereits zuvor zur Thematik der Krisenbewältigung ab der Flutnacht bis zum 6. August 2021 vernommen worden waren. Des Weiteren erhielt Gißler nach Angaben des Landtags Einblick in ausgewählte, für das Gutachten relevante Akten des Ausschusses.
Dreyer war bereits im April befragt worden. „Die Flutkatastrophe vom 14. zum 15. Juli ist eine Zäsur in unserem Land“, hatte die Ministerpräsidentin gesagt. Und: Jetzt sei es die politische Verantwortung der Landesregierung, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Aus Sicht der Opposition von CDU und AfD hat die Ministerpräsidentin sowohl in der Flutnacht als auch bei der Aufarbeitung der Katastrophe ein schlechtes Bild abgegeben. CDU-Obleute werfen Dreyer und den regierungstragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Untersuchungsausschuss zudem mangelnden Aufklärungswillen vor.
Zu bereits in der ersten Vernehmung beantworteten Fragen muss sich Dreyer nicht mehr äußern. Nach Auffassung der Opposition ist aber die Befragungsgrundlage inzwischen eine andere, weil seither mehr Einzelheiten bekannt geworden sind. Das erste Fragerecht hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller von der SPD.
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