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Sicherheit kontra Schutz der Persönlichkeit
Videokamera überwacht Grundstück - Und was ist mit den Nachbarn?

Alles im Blick einer Überwachungskamera. Symbolbild.
Alles im Blick einer Überwachungskamera. Symbolbild. FOTO: dpa / Arno Burgi
München. Zur eigenen Sicherheit überwachen viele Leute ihr Grundstück per Videokamera. Aber nicht alles, was geht, das ist auch erlaubt. Die Gerichte ziehen eine rote Linie dort, wo die Grundrechte der Nachbarn betroffen sind. Und das passiert früher, als man denkt. Von Wolfgang Ihl
Wolfgang Ihl

Die nicht genehmigte Videobeobachtung eines Nachbargrundstücks ist unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Videokamera eigentlich das eigene Grundstück überwacht und lediglich am Rand oder im Hintergrund das Nachbargelände mit im Bild haben könnte. Die bloße Möglichkeit hierzu reicht bereits aus, um dem Nachbarn in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einzuschränken.


Videokamera in einem Baum auf dem eigenem Gelände



Das hat das Amtsgericht München klargestellt. Es hat einen Hauseigentümer aus Bayern verurteilt, der auf seinem Grundstück zur eigenen Sicherheit in einem Baum eine Videokamera installiert hatte. Der Mann muss es nun unterlassen, mit der Kamera das Nachbargrundstück zu beobachten und Bildnisse oder Filmaufnahmen vom Grundstück oder darauf befindlichen Personen anzufertigen, zu speichern, zu vervielfältigen, aufzubewahren oder in sonstiger Weise zu verwenden. Darüber hinaus hat der Verurteilte die Kosten des Verfahrens einschließlich Anwaltskosten in Höhe von etwa 2600 Euro zu tragen.

Blickrichtung auch zum Grundstück der Nachbarn

Der Betroffene hat auf einer Birke eine Kamera installiert, die auch auf das Grundstück der Nachbarn hin ausgerichtet ist. Diese Kamera macht einzelne Fotos nur dann, wenn ein Bewegungsimpuls auf dem Grundstück des Grundeigentümers erfolgt. Der Auslösebereich ist so gewählt, dass eine Person die Einzelbildaufnahme auslöst, wenn sie die Umfriedung des Geländes überwunden hat und sich auf dem Grundstück des Betroffenen befindet. Die Kamera kann grundsätzlich auch filmen.

Nachbarn fühlen sich unter Beobachtung

Eine Person vor dem Gartentor oder auf dem Grundstück der Eheleute von nebenan aktiviert die Kamera zwar nicht. Die Nachbarn fühlen sich aber dennoch unter Beobachtung, weil die Kamera (auch) ihre Auffahrt im Blick hat. Sie sind der Ansicht, dass der Betroffene bei einer Befestigung der Kamera an anderer Stelle sein Grundstück überwachen könnte, ohne ihre Rechte zu verletzen. Eine Einigung war nicht möglich, also klagte das Ehepaar vor Gericht.

Richterin gibt dem Ehepaar Recht

Die Richterin am Amtsgericht München gab dem Ehepaar Recht. Durch die Installation der Kamera sei das Persönlichkeitsrecht der Kläger beeinträchtigt. Die Kamera sei jedenfalls auch auf deren Auffahrt als einzigem Zugang zu ihrem Grundstück gerichtet. Außerdem sei das Grundstück des Paares zum Teil im Beobachtungsbereich der Kamera. Die Folge: Wenn Bewegungen auf dem Grundstück nebenan die Aufnahmefunktion der dortigen Kamera auslösen, würden diese Bereiche auf dem Grundstück des Paares mit abgebildet. Dort anwesende erwachsene Personen im Stehen würden maximal bis zum Hüftbereich und kleine Kinder in ganzer Größer erfasst werden. Beim Bücken wäre eine Ablichtung von Erwachsenen auch in ganzer Größe möglich.

Grundsätzliche Vorgaben für Videoüberwachung

Die Richterin grundsätzlich: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müsse bei der Installation von Anlagen der Überwachung auf einem Privatgrundstück sichergestellt sein, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von den Kameras erfasst werden. Etwas anderes gelte allenfalls dann, wenn ein das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage im Rahmen der Abwägung bejaht werden könne. Wobei zu berücksichtigen sei, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sehr weit gehe. Es schütze nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung. Es schütze bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung.

Abwägung der Interessen im konkreten Einzelfall

Fazit der Richterin: Unabhängig davon, ob Kamera im konkreten Fall tatsächlich Bilder des Ehepaares erstellt habe, besteht durch deren Platzierung mit Ausrichtung zu der gemeinsam genutzten Auffahrt eine Verdachtssituation, die das Paar in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt.

Das Paar müsse sich durch die Kamera kontrolliert fühlen, wenn es aus seinem Haus kommt oder zu seinem Haus geht und seine Auffahrt nutzt. Es könne weder beeinflussen, wann es bei solchen Gelegenheiten aufgenommen werde, noch können es feststellen, ob solche Aufzeichnungen gefertigt wurden. Unter Berücksichtigung der zwischen den Parteien bestehenden nachbarschaftlichen Streitsituation sie die Befürchtung der Eheleute nachvollziehbar überwacht zu werden.

Dies sei nicht hinzunehmen. Auch die vom Grundeigentümer von nebenan angeführte häufige berufsbedingte Abwesenheit rechtfertige die entsprechenden Aufzeichnungen nicht. Zumal der Mann die Kamera auch so an seiner Wand anbringen könne, dass allein sein Grundstück beobachtet würde. So weit das Amtsgericht (Az.: 172 C 14702/17).