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Urteil: Obdachlose 5-köpfige Familie braucht mehr als 30 Quadratmeter

Menschenwürde und Obdachlosigkeit : Mutter musste mit vier Töchtern auf 30 Quadratmetern in Obdachlosen-Hotel wohnen

Zu einem menschenwürdigen Leben gehört auch ein Anspruch auf eine ausreichend große Unterkunft. Das hat die Justiz im Fall einer fünfköpfigen Familie klargestellt. Sie musste auf 30 Quadratmetern in einer Obdachlosenunterkunft leben - für rund 4000 Euro im Monat.

Die Stadt Köln muss eine obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen. Die bisherige Unterbringung der seit 6 Monaten obdachlosen fünfköpfigen Familie - bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern - in zwei Zimmern von insgesamt 30 Quadratmetern Größe genügt nicht den rechtlichen Anforderungen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden. Es hat die Stadt Köln verpflichtet, der Familie eine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu stellen, die ausreichend groß ist und außerdem über getrennte Räume verfügt, die Rückzugsmöglichkeiten eröffnen (Az.: 9 B 187/20).

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen hat damit in seinem Beschluss von Anfang März nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Köln in erster Instanz geteilt. Nach dessen Ansicht seien die betroffenen Antragstellerinnen nicht obdachlos, weil die Stadt ihnen weiterhin die Möglichkeit vermittelt habe, die bislang genutzten 30 Quadratmeter in einem ausschließlich von der Stadt Köln zur Unterbringung von Obdachlosen genutzten "Hotel" eines gewerblichen Betreibers in eigenem Namen anzumieten.

Die Inanspruchnahme dieser Anmietungsmöglichkeit wertete das Oberverwaltungsgericht (OVG) als unzumutbar. Die entsprechenden Kosten in Höhe von 26,75 Euro täglich pro Person (also für fünf Personen 133,75 Euro pro Tag oder rund 4.000 Euro im Monat) entsprächen einem Quadratmeterpreis von weit über 100 Euro pro Monat. Das hielt der Senat für nicht zumutbar, auch wenn die Kosten anscheinend vom zuständigen Sozialleistungsträger (Sozialamt oder Jobcenter) übernommen werden.

Die Oberrichter weiter: Der Unterbringungsanspruch eines Obdachlosen sei zwar grundsätzlich nur auf die Unterbringung in einer menschenwürdigen Unterkunft gerichtet, die Schutz vor den Unbilden der Witterung biete sowie Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lasse. Dabei müssten Obdachlose im Verhältnis zur Versorgung mit einer Wohnung zwar weitgehende Einschränkungen hinnehmen. Trotzdem muss dem Unterzubringenden nach Auffassung des 9. Senats eine gewisse Mindestfläche von etwa 9 Quadratmetern zur Verfügung stehen. Diese Mindestfläche könne je nach den Einzelfallumständen - insbesondere bei nicht nur kurzfristiger Obdachlosigkeit - auch größer sein. Zudem sei bei der Beurteilung den schutzwürdigen Belangen von minderjährigen Kindern Rechnung zu tragen. Desweiteren müsse die Unterkunft eine Rückzugsmöglichkeit für einzelne (erwachsene) Familienangehörige bieten. So weit das OVG in Münster. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.