Urteil: Nachbarn müssen Lärm aus Familie mit Kindern hinnehmen

Streit im Mehrfamilienhaus : Urteil: Nachbarn müssen Lärm von Familie mit Kindern hinnehmen

Der Lärm von Kindern gehört zum Leben in ihrer Familie. Die Allgemeinheit muss diesen Lärm deshalb in der Regel hinnehmen. Das gilt auch für die Nachbarn einer Familie mit Kindern.

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Ehepaars gegen seine Nachbarn wegen Ruhestörung abgewiesen. Die Eheleute hatten sich vergebens gegen das „Gepolter“ und „Getrampel“ aus der eine Etage höher wohnenden Familie mit Kindern gewehrt. Aus Sicht des zuständigen Amtsrichters handelt es sich bei dem Lärm der Kinder um ein sozial adäquates Verhalten, das hinzunehmen sei (Az.: 283 C 1132/17).

Die beiden Kläger leben in einer Mietwohnung direkt unter der Wohnung des anderen Ehepaares mit zwei 14 und 16 Jahre alten Kindern. Das Mietshaus wurde 1962 in massiver Bauweise errichtet. Es scheint relativ hellhörig zu sein. Jedenfalls erklärten die Kläger, dass die Nachbarn von oben laute Geräusche verursachten, die in ihrer Wohnung hörbar seien. Die Nachbarn oder deren Kinder würden auch während der Mittags-, der Nacht- oder der Feiertagsruhe herum rennen und herum trampeln. Es würden Türen zugeschlagen, was in ihrer Wohnung hörbar sei und eine erhebliche Belästigung darstelle. Fazit: Es gehe von den Nachbarn und ihren Kindern ein ständiger Lärm aus, der weit über das hinausgehe, was zugestanden werden müsse. Das werde durch ein Lärmprotokoll über die drei Monate bis zur Erhebung der Klage deutlich. Darin finden sich nahezu täglich bis zu acht Eintragungen über Lärmen und Poltern vor allem in den Nachmittags- und Abendstunden bis spätestens 22.30 Uhr.

Der Familienvater aus der oberen Etage erklärte in der Hauptverhandlung, dass die behaupteten Ruhestörungen nicht der Wahrheit entsprächen. Er arbeite als Kraftfahrer an wechselnden Tagen von 7 bis 22 Uhr, seine Ehefrau von 7 bis 16 Uhr. Die Kinder seien von 7 bis 17 Uhr in der Schule. „Die Kinder trauen sich schon gar nicht auf den Balkon zu gehen, weil sie von dem Mieter unten angeschrien werden. Der Kläger sitzt unten in seinem Garten sehr oft und der Balkon ist unmittelbar darüber.“
Seine Ehefrau ergänzte: „Wenn ich von der Arbeit komme, traue ich mich nicht, den Boden zu saugen, Wäsche zu waschen oder Essen zuzubereiten. Die Kinder trauen sich nicht laut zu lachen oder laut zu reden. Wir haben keine Erklärung warum die Kläger sich durch Ruhestörung gestört fühlen sollten. Der Kläger sitzt den ganzen Tag dort und notiert wann jemand kommt und geht. Er hat mit der gesamten Nachbarschaft Streit.“

Der zuständige Richter am Amtsgericht München gab daraufhin der Familie aus der oberen Etage Recht und wies die Klage ab. Begründung: Grundsätzlich könne ein Mieter von einem anderen Mieter eines Mehrfamilienhauses zwar die Unterlassung nicht hinzunehmender Geräuschbeeinträchtigungen verlangen. Im konkreten Fall sei aber nicht ersichtlich, dass die Geräusche ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht hätten. Dazu der Richter: „Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in Räumen, die unterhalb einer anderen Wohnung liegen, mit dem Auftreten von Geräuschen aus der darüber liegenden Wohnung zu rechnen ist. Das gilt erst recht, wenn es sich wie im Streitfall um einen Altbau aus dem Jahr 1962 handelt, in dem ein moderner Standard der Geräuschdämmung nicht erwartet werden kann.“ Und weiter: Kinderlärm sei als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozial adäquat anzusehen und damit für die Nachbarn zumutbar und von ihnen zu akzeptieren. Motto: „Im Zweifel ist für das Kind und dessen Eltern zu entscheiden.“

Das betroffene Ehepaar wollte dieses Urteil nicht akzeptieren. Es legte Berufung ein, woraufhin das Berufungsgericht ein Lärmgutachten in Auftrag gab. Das Gutachten auf Vorschuss der Kläger kostete 8.440,10 Euro. Ergebnis der 14tägigen Dauerlärmmessung durch einen Sachverständigen: Es gab aus der Wohnung der Familie mit Kindern Trittgeräusche zwischen 22-33 dB (A) und keinen über 37 dB (A) hinausgehenden Lärm. Wobei laut Gutachten Gehgeräusche zwischen 30 und 40 dB (A) als normal anzusehen seien. Das Gutachten bestätigte also die Argumentation des Amtsgerichts. Die Kläger nahmen daraufhin ihrer Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück. Dessen Urteil ist damit rechtskräftig.

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