1. Leben
  2. Recht
  3. Wohnen, Haus & Garten

Urteil: Hartz IV-Empfänger mit Haus bekommt nur eine günstige Baumarkthaustür

Urteil: Hartz IV-Empfänger mit Haus bekommt nur eine günstige Baumarkthaustür

Bei einer defekten Haustür haben Hartz-IV-Empfänger lediglich Anspruch auf die preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt, das hat Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt entschieden.

Halle. Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), denen ein Haus gehört, haben bei einer defekten Haustür lediglich Anspruch auf die preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt. Die Kosten für eine teurere Tür werden nicht übernommen. Dies ergibt aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, der vom Rechtsportal Beck Online veröffentlicht worden ist.
Begründung der Richter: Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehe, habe zwar Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung sei aber, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind. Und angemessen für eine nicht mehr reparierbare Haustür sei die preiswerteste Kunststoffhaustür vom Baumarkt. Zusammen mit den Einbaukosten durch einen örtlichen Handwerker sei im konkreten ein Betrag von 750 Euro ausreichend. Den Antrag auf Verurteilung des Job-Centers zu höheren Leistungen hat das Gericht abgelehnt. Denn: Auch kostenbewusste und sparsame Hausbesitzer mit geringen eigenen Einkünften würden zu einer einfachen Haustür greifen (Az.: L 5 AS 423/09 B ER). red/wi