1. Leben
  2. Recht
  3. Wohnen, Haus & Garten

Richter erleichtern Versicherungsnehmern Beweisführung bei Diebstahl

Diebe beim Gartenbauer : Richter erleichtern Kunden von Versicherungen die Beweisführung nach einem Diebstahl

Nach einem Diebstahl ist der Ärger groß. Zunächst einmal sind die Sachen weg. Und dann gibt es manchmal auch noch Probleme mit der Versicherung. Die will nicht zahlen, weil ihr die vorgelegten Beweise nicht reichen.

Die Opfer von Diebstählen bekommen gegen ihre Versicherungen Rückendeckung von der Justiz. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute kommen. Er muss demnach nur ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Dann müsse die Versicherung zahlen.

In dem vom Rechtsportal juris veröffentlichten Fall hatte ein Gartenbauunternehmer Fahr- und Werkzeuge in einer Lagerhalle abgestellt, die mit einem Tor verschlossen war. Über dem Tor befand sich in vier Meter Höhe eine ungefähr 30 Zentimeter große Lücke. Nachdem der Unternehmer festgestellt hatte, dass ihm Fahr- und Werkzeuge im Wert von rund 30.000 Euro fehlten, erstattete er Anzeige wegen Diebstahls und meldete den Schaden seiner Versicherung. Diese verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht sei.

Der Unternehmer klagte daraufhin vor Gericht. Mit Erfolg. Das Landgericht gab dem Mann Recht und verurteilte die Versicherung zur Zahlung. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat diese Entscheidung nun bestätigt. Nach Auffassung der Richter kommen einem Versicherungsnehmer bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute, weil die Täter bei einem Diebstahl naturgemäß unbeobachtet bleiben wollen. Er müsse nur "ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zuließen".

Das sei dem Gartenbauunternehmer hier gelungen, so das Oberlandesgericht weiter. Mit Hilfe eines Sachverständigen, der im Rahmen seiner Begutachtung selbst zu der vier Meter hohen Lücke hinaufkletterte, sei festzustellen gewesen, dass die Diebe in die Halle durch die vorhandene Lücke einsteigen konnten. Sie hätten dann das Tor von innen aufgemacht, Fahr- und Werkzeuge entwendet und anschließend das Tor wieder zugezogen, um den Diebstahl möglichst lange zu verheimlichen.

Damit war die Versicherung gefordert. Sie hätte im Gegenzug nachweisen können, dass der Einsteigediebstahl nur vorgetäuscht worden sei. Das sei ihr aber nicht gelungen, so die Richter. Und auch der mögliche Einwand einer Mitverantwortung des Gartenbauers für den Diebstahl greife nicht durch. Es sei von ihm nämlich nicht grob fahrlässig gewesen sei, die 30 Zentimeter große Lücke über dem Tor in dieser Höhe zu belassen. Also habe die Versicherung den Rechtsstreit verloren. So das OLG Braunschweig in seiner Entscheidung (Az.:11 U 151/19, Quelle: juris).