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Handwerk vor Gericht
Renovierung mit Schwarzarbeit kann richtig teuer werden

Der Zoll deckt immer mehr Schwarzarbeit auf.
Der Zoll deckt immer mehr Schwarzarbeit auf. FOTO: Julian Stratenschulte / dpa
Karlsruhe. Achtung: Wer Handwerker schwarz beschäftigt, hat ihnen gegenüber bei Mängeln keinerlei Rechte. Das gilt auch bei einer teils legal, teils schwarz Abrede. Von Wolfgang Ihl

Auch bei der nachträglichen oder nur teilweisen Verabredung von Schwarzarbeit haben die Beteiligten wechselseitig keine Ansprüche. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Wohnungsinhabers klargestellt, der seinen Teppichboden austauschen ließ. Der Mann trat anschließend wegen angeblicher Mängel vom Werkvertrag zurück und forderte rund 15 000 Euro vom Handwerker. Aber ohne Erfolg (Az.: VII ZR 197/16)

Damit bestätigten die obersten deutschen Zivilrichter in Karlsruhe entsprechende Urteile der Vorinstanzen in Würzburg und Bamberg. Dort war die Klage des Wohnungsinhabers jeweils abgewiesen worden. Dabei wurde zum Sachverhalt festgestellt, dass die Parteien zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 Euro geschlossen haben. Es ging um die Entfernung des alten sowie Beschaffung und Verlegung eines neuen Teppichbodens im privaten Wohnhaus des späteren Klägers. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung lediglich über einen Betrag von 8.619,57 Euro erstellt. Weitere 6.400 Euro sollten in bar gezahlt werden. Den Betrag der so erstellten Rechnung überwies der Kläger; weitere – in der Höhe streitige – Zahlungen leistete er in bar.

Nach Feststellung der Richter von Land - und Oberlandesgericht macht dies den ganzen Vertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit nichtig. Deshalb habe der Kläger keine Mängelansprüche und könne Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Aber der Wohnungsinhaber gab nicht auf und zog vor den Bundesgerichtshof.

Der hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und klargestellt: Man habe bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) "Ohne-Rechnung-Abrede" ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen das Gesetz verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.

Diese Grundsätze, so der Bundesgerichtshof weiter, gelten in gleicher Weise, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass vom Verbot des Anti-Schwarzarbeitsgesetzes erfasst wird. Dieses Verbot lautet: Verbotene „Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.“