Mangelhafte Ware: Was Käufer tun können - und was nicht

Was Käufer bei mangelhafter Ware tun können : Ärger mit der neu gekauften Ware: Minderung des Kaufpreises geht nicht automatisch

Wenn eine neue Sache nicht richtig funktioniert, dann muss der Verkäufer die Chance auf Reparatur oder Ersatzlieferung bekommen. Erst wenn das nichts nützt, hat der Käufer weitere Möglichkeiten. Dazu unser Rechts-Tipp.

München. Es passiert immer wieder. Eine neu gekaufte Ware ist defekt und der Ärger ist groß. Kein Problem, denken viele, dann bezahle ich halt die Rechnung nicht oder nur teilweise. Aber so einfach geht das nicht. Bevor man den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten darf, muss man dem Käufer eine Nachbesserung oder Nachlieferung ermöglichen.

Darauf weisen die Verbraucherzentralen im Internet regelmäßig hin. So heißt es beispielsweise auf der entsprechenden Homepage: Hat eine gekaufte Ware einen Mangel, kann der Verkäufer diese nach Wahl des Käufers zunächst entweder reparieren oder durch einen mangelfreien Artikel ersetzen (Nacherfüllung). Um weitergehende Rechte anzumelden, muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich für die Nacherfüllung eine angemessene Frist setzen. Erfolgt die Nacherfüllung seitens des Verkäufers nicht fristgemäß oder hat sie keinen Erfolg, schlägt also die Reparatur zweimal oder die Ersatzlieferung einmal fehl, kann der Käufer auch ohne Fristsetzung auf seine weiteren gesetzlichen Rechte zurückgreifen. Dies gilt auch dann, wenn die Nacherfüllung dem Käufer ausnahmsweise unzumutbar ist oder wenn sie vom Verkäufer verweigert wird. Der Käufer kann dann eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten. Dabei helfen Musterschreiben.

Aber nicht alle Fälle passen in das übliche Raster. Es gibt sogar Konstellationen, wo ein Käufer am Ende trotz mangelhafter Ware den kompletten Preis bezahlen muss. Einen solchen Fall hatte das Amtsgericht München vor einiger Zeit auf dem Tisch. Es ging um eine Einbauküche (Az.: 274 C 7664/11). Ein Münchner hatte die Küche in einem Einrichtungszentrum zum Preis von 2.999 Euro gekauft. Bis auf 671 Euro bezahlte er diese auch. Die Überweisung des Restes verweigerte er mit der Begründung, dass eine der Türen klemme. Das Einrichtungshaus war bereit, die Tür zu reparieren. Ein ganzes Jahr versuchten Mitarbeiter des Einrichtungszentrums einen Termin mit dem Käufer zu vereinbaren. Aber alle Termine wurden von diesem abgesagt und obwohl er versprach, sich zu melden und einen ihm passenden Termin mitzuteilen, rührte er sich nicht mehr. Darauf hin verlangte das Möbelhaus die Zahlung des restlichen Kaufpreises. Das lehnte der Käufer ab und berief sich erneut auf die mangelhafte Tür. Das Einrichtungszentrum erhob schließlich Klage auf Zahlung des restlichen Kaufpreises. Mit Erfolg.

Das Amtsgericht München hat der Klage stattgegeben. Nach seiner Auffassung steht dem Käufer kein Zurückbehaltungsrecht an dem restlichen Kaufpreis mehr zu. Zwar könne sich ein Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer, der einen Kaufpreis geltend mache, auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn ein Mangel vorhanden sei. Im vorliegenden Fall habe sich aber der Käufer selbst nicht vertragstreu verhalten, so dass er dieses Recht nicht mehr geltend machen könne. Er habe es dem Verkäufer unmöglich gemacht, den Mangel zu beseitigen, indem er die Nachbesserungstermine vereitelt habe. Deshalb müsse er den restlichen Kaufpreis zahlen.

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