Luxuswohnung: Müllcontainer auf anderer Straßenseite kein Sachmangel

Luxus und Müll in der Stadt : Eine halbe Million Euro für eine Vier-Zimmer-Wohnung: Dann stellt die Stadt Abfallcontainer auf

Menschen machen Müll. Aber die passenden Sammelstellen sollen möglichst weit weg vom eigenen Balkon sein. Schließlich will keiner Dreck, Lärm und Gestank vor der eigenen Haustür. Dazu ein aktuelles Urteil.

In einer städtischen Wohngegend gehören Sammelstellen für Altglas oder Altpapier zum normalen Umfeld. Entsprechende Abfallcontainer werten deshalb auch eine gehobene Eigentumswohnung nicht ab und gelten nicht als Mangel der Wohnung. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt. Es hat die entsprechende Klage eines Ehepaares gegen einen Bauträger auch in zweiter Instanz abgewiesen. Das Paar hatte den Bauträger auf Schadensersatz verklagt, weil in der Nähe seiner neuen, mehr als 500.000 Euro teuren Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde (Az.: I-21 U 46/19).

Die Eheleute hatten 2015 von dem Bauträger eine rund 136 Quadratmeter große Vierzimmerwohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrparteienhauses gekauft. Etwa 84 Quadratmeter der Wohnung nebst Balkon liegen in Richtung Straße. Der Kaufpreis der Wohnung betrug 541.704,49 Euro. Sie liegt in einem größeren Neubaugebiet, in dem insgesamt rund 1.800 Wohnungen entstehen sollen. Die Fertigstellung des Wohngebietes dauert noch an, zu Beginn des Prozesses war etwa die Hälfte der Wohnungen errichtet.

Auf der dem Haus gegenüberliegenden Seite der Straße befindet sich ein Platz, der von dem Bauträger in den Verkaufsprospekten und -verhandlungen als „Piazza“ bezeichnet wurde. Auf diesem Platz wurde auf Anweisung der Stadt eine Altglas- und Altpapier-Entsorgungsanlage errichtet. Sie bestehend aus vier großen Niederflurcontainern, drei der Container sind für Altglas, einer für Altpapier vorgesehen. Der Abstand der Container zum Haus mit der Wohnung der Eheleute beträgt 21,5 Meter. Auf den Containern befinden sich Schriftzüge mit dem Hinweis, dass der Einwurf nur werktags von 7.00 h bis 19.00 h zu erfolgen habe.

Dass diese Containeranlage errichtet werden würde, wussten die Eheleute bei Kaufabschluss nicht. Über die Container wurde von Seiten des Bauträgers mit ihnen nicht gesprochen. Weder aus den Verkaufsprospekten noch aus einem auf der Internet-Homepage befindlichen Werbevideo war eine solche Anlage ersichtlich. Die Eheleute fühlen sich deshalb von dem Bauträger arglistig getäuscht. Ihre Wohnung sei wegen der optischen Beeinträchtigungen sowie der Lärm- und Geruchsbelästigungen durch die Containeranlage nach Einschätzung eines immobilienexperten rund 30.000 Euro weniger wert. Davon wollte das Paar - nachdem es bei der Stadt vergebens versucht hat, eine Verlegung der Anlage zu erreichen - vor Gericht einen Teilbetrag von 10.000 Euro einzuklagen. Ohne Erfolg.

Begründung des Oberlandesgerichts: Die ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung gehöre zum urbanen Leben, für das die Eheleute sich mit der Standortwahl ihrer Eigentumswohnung entschieden hätten. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen seien unvermeidbar und hinzunehmen. Aus der Höhe des von den Eheleuten gezahlten Kaufpreises ergebe sich kein anderer Maßstab. Auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen müsse die Abfallentsorgung sichergestellt sein. So weit das Urteil des Oberlandesgerichts. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.