Kinderlärm: Nachbarn müssen Seilbahn auf Spielplatz dulden
Koblenz · Kinder, ihre Spielplätze und der dort verursachte Lärm gehören zu einem Wohngebiet dazu und sind von Anwohnern hinzunehmen. So das Urteil der Justiz.
Koblenz. Die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz in der Gemeinde Tawern ausgehenden Geräusche müssen von den Anwohnern geduldet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Die Klägerin ist Nachbarin eines Kinderspielplatzes, der unterhalb ihres Hausgrundstücks angelegt worden ist. Auf dem Spielplatz befindet sich auch eine Seilbahn, die in einer Entfernung von etwa zehn Metern zu dem Balkon Klägerin errichtet wurde. Die Frau hält die mit der Benutzung dieser Seilbahn verbundenen Geräusche für unzumutbar und verlangt deren Beseitigung. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.
Dazu die Richter: Die Nutzung der Seilbahn auf dem benachbarten Kinderspielplatz stelle für die Klägerin keine schädliche Umwelteinwirkung dar, weil sie nach Paragraf 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - zur Duldung der hierdurch entstehenden Lärmbeeinträchtigungen verpflichtet sei. Nach dieser Vorschrift sind Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Diese Privilegierung des Kinderspielplatzlärms erfasse sowohl die von den Kindern unmittelbar ausgehenden Laute als auch die von den Spielgeräten herrührenden Geräusche.
Es lägen auch keine Gründe für die Annahme eines atypischen Sonderfalls vor. Der etwa 1.250 qm große Spielplatz füge sich ohne weiteres in die ihn umgebende Wohnbebauung ein. Dies gelte auch für die heutzutage auch auf kleineren Spielplätzen häufig anzutreffende Seilbahn. Auch der Umfang der Nutzung des Spielplatzes und damit der Seilbahn durch Kinder halte sich im Rahmen des Üblichen. Die beklagte Gemeinde habe sich ferner mit der Entscheidung für die Seilbahn und mit der Wahl ihres Standorts nicht rücksichtslos gegenüber der Klägerin verhalten.
Durch die Beschränkung der Nutzungszeiten (8:00 bis 20:00 Uhr) und des Benutzerkreises (Kinder bis 14 Jahre) habe sie den berechtigten Belangen der benachbarten Anwohner Rechnung getragen. Eine Verlagerung des Seilbahnstandortes sei auf Grund der räumlichen Verhältnisse auf dem Spielplatz nicht in Betracht gekommen. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass von der Seilbahn - konstruktionsbedingt oder wegen schlechter Wartung - eine außergewöhnlich hohe, vom Anlagenstandard abweichende Lärmbeeinträchtigung ausginge (Az.: 8 A 10301/12.OVG) red/wi
