Richter kippen Burkini-Verbot in Schwimmbädern von Koblenz

Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt : Richter kippen Burkini-Verbot in Schwimmbädern von Koblenz

Zweierlei Maß im Schwimmbad: Sportler mit Neoprenanzügen dürfen ins Wasser. Frauen mit Burkini nicht - angeblich aus hygienischen Gründen. Diese Badeordnung von Koblenz sorgt für Kopfschütteln in der Justiz.

Mit einer umfassenden und lesenswerten Begründung hat das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz Teile der Badeordnung von Koblenz gekippt. Die entsprechende Regelung mit einem grundsätzlichen Verbot des Tragens von Burkinis verstößt demnach gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Das Oberverwaltungsgericht hat die Regelung deshalb in einem Eilverfahren einstweilen außer Vollzug gesetzt. Dies gilt bis zur Entscheidung der Richter über den Normen­kontrollantrag einer betroffenen Frau gegen die Badeordnung in der Hauptsache. Bezogen darauf regte das Gericht bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben.

Damit zu den Einzelheiten des Falles laut Auskunft des Gerichts: Die genannte Haus- und Badeordnung enthält seit dem 1. Januar 2019 eine Regelung über die zulässige Badekleidung. Danach ist der Aufenthalt im Nassbereich der Koblenzer Bäder nur in Bade­hose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts gestattet ist. Neoprenanzüge sind für Leistungsschwimmer und Triathleten im Rahmen des Schwimmtrainings zugelassen. Im Rahmen des Schulschwimmens wird das Tragen eines Burkinis erlaubt.

Die betroffene Frau, eine syrische Asylbewerberin, ist aber keine Teilnehmerin des Schulschwimmens. Sie machte mit ihrem Normenkontrollantrag bei Gericht geltend, sie sei eine gläubige Muslimin und leide an einer Rückenkrankheit. Aufgrund ihrer Erkrankung sei der Besuch eines Schwimmbades dringend erforderlich, um ihre Schmerzen zu lindern, wie ihr ärztlich bescheinigt worden sei. Wegen ihres Glaubens könne sie aber nur in einem sogenannten Burkini schwimmen gehen, der bis auf das Gesicht, die Hände und Füße den gesamten Körper bedecke. Damit dürfe sie jedoch nicht in den Nassbereich. Die entsprechende Regelung der Haus- und Badeordnung verletze sie in ihren Grundrechten der Glaubensfreiheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit und verstoße außerdem auch gegen den verfassungs­rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Frau beantragte bei Gericht, die Regelung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens zu überprüfen und aufzuheben. Außerdem beantragte sie, die Vorschrift über die zulässige Badekleidung bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Normenkontrollantrag vorläufig außer Kraft zu setzen. Das Ober­verwaltungsgericht gab diesem Eilantrag statt. Begründung: Die Regelung in der Koblenzer Badeordnung über die zulässige Badekleidung ver­stoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.

Der Stadtrat habe das in der Regelung enthaltene Burkini-Verbot letztlich damit begründet, dass bei voll­ständiger Bekleidung der Badegäste die Kon­trolle, ob diese unter anstoßerregenden Krankheiten, meldepflichtigen Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes, offenen Wunden oder Hautausschlägen litten, unmöglich sei. Die Regelung diene zwar dem Schutz der Badegäste vor Gesundheitsgefahren durch die Er­möglichung der Kontrolle unbedeckter Kör­perteile. Dieser Zweck werde von der Be­stimmung aber nicht konsequent durchgehalten. Vielmehr belaste sie die Trägerinnen von Burkinis ohne zureichende sachliche Gründe stärker als vergleichbare andere Gruppen von Badegästen, welche die städtischen Schwimmbäder mit Badebekleidung nutzen dürften, die den Körper ebenfalls weitgehend bedecke.

Vor diesem Hintergrund könne offenbleiben, ob plausible Gründe dafür bestünden, die Trägerinnen von Burkinis anders zu behandeln als die Trägerinnen von Badeanzügen, die – je nach Schnitt - wesentlich größere Teile des Körpers bedeckten als Bikinis. Jeden­falls sei eine ausreichende sachliche Rechtfertigung dafür, dass die angegriffene Vorschrift Neoprenanzüge für Leistungsschwimmer und Tri­athleten im Rahmen des Schwimm­trainings zulasse, im Hinblick auf das den Gesundheitsschutz der Badegäste verfol­gende Regelungs­konzept der Antragsgegnerin nicht erkennbar. Neoprenanzüge könnten ebenso wie Burkinis den ganzen Körper bedecken und hätten unter Umstän­den auch eine Kopf­haube, sie ließen daher zur Kontrolle durch das Badepersonal nicht weniger Körper­teile frei als Burkinis.

Dass Neoprenanzüge nur während des Schwimmtrainings zu­gelassen seien, ändere daran nichts. Dadurch dürfte zwar die Zahl der Badegäste in Neoprenanzügen und folglich auch die von ihnen ausgehenden potentiellen Gesundheits­gefahren eher gering sein. Dies gelte aber in gleicher Weise für die Trägerinnen von Burkinis, weil nach den Angaben der Stadt Koblenz die städtischen Schwimm­bäder zur Zeit von nur fünf Burkini-Träge­rinnen besucht würden. Im Übrigen, so die Richter des Oberverwaltungsgerichts weiter, bleibe auch unklar, warum der Schutz vor Gesundheits­gefahren nach­rangig sei, wenn der Burkini im Rahmen des Schulschwimmens getragen werde. Eine wirksame Kontrolle durch das Lehrpersonal erscheine lebens­fremd.

Fazit der Richter: Da nach alledem die ungleiche Behandlung von Burkini-Trägerinnen einerseits und Trägerinnen und Trägern von Neoprenanzügen andererseits nach dem Regelungs­programm der Antragsgegnerin sach­lich nicht gerechtfertigt sei und gegen den ver­fassungsrechtlichen Anspruch der Antragstellerin auf Gleichbehandlung verstoße, bedürfe es keiner Prüfung, ob die Regelung mit der verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit und der Glaubensfreiheit in Einklang stehe (Az.: 10 B 10515/19.OVG).

Mehr von Saarbrücker Zeitung