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Nachbarn streiten übers Krähen eines Hahnes und das Gackern der Hühner

Justiz vor Ort : Nachbarn streiten über das Krähen eines Hahnes und das Gackern der Hühner

Wie viel Natur ist auf dem Land erlaubt? Wenn Nachbarn sich über diese Frage in die Haare bekommen, ist die Justiz am Zug. Im Extremfall kommt sie persönlich vorbei und schaut nach. Das nennt sich dann Ortstermin.

Ein Schmuckstück aus der Schatzkiste der juristischen Kuriositäten kommt aus Koblenz. Dabei geht es um zwei Nachbarn in einem kleinen Ort im Bezirk des Amtsgerichts Diez an der Lahn. Sie streiten über die Frage, welche Beeinträchtigungen durch die Haltung von Hühnern und einem Hahn hinzunehmen sind und welche nicht. Und weil die Menschen sich nicht einigen konnten, wurde die Sache durch zwei Instanzen ein Fall für die Justiz.

Zuletzt war das Landgericht Koblenz am Zug und stellte zum Sachverhalt fest: Die Parteien sind Nachbarn in einem kleineren Ort mit weniger als 250 Einwohnern, der ländlich geprägt ist. Die Bebauung besteht überwiegend aus Einfamilienhäusern mit relativ großzügigen Grundstücken. Im Ortsgebiet halten zumindest drei Personen Hühner, darunter auch der beklagte Nachbar. Er habe etwa 25 Hühner sowie einen Hahn. Hieran störe sich die betroffene Klägerin. Im Verfahren trägt sie vor, der Hahn krähe jeden Morgen ab ca. 4:00 Uhr, was zu einer unerträglichen Lärmbelästigung für sie und ihren Ehemann sowie einer erheblichen Beeinträchtigung ihres Schlafes führe. Auch tagsüber führe der Aufenthalt der Hühner und des Hahnes im Freien zu erheblichem Lärm. Zudem verursache der Kot der Tiere Gestank.

Die Frau klagte deshalb gegen den Nachbarn auf Unterlassung der Tierhaltung. Der Nachbar verteidigt sich damit, der Ort sei ländlich geprägt. Insoweit seien die entstehenden Geräusche-und Geruchsemissionen als ortsüblich anzusehen. Der/die zuständige Richter*in des Amtsgerichts Diez hat sich daraufhin in einem Ortstermin einen persönlichen Eindruck von der Lage verschafft. Im Anschluss wurde die Klage abgewiesen. Das wollte die Klägerin nicht hinnehmen. Sie legte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein und hielt an ihrer Auffassung fest, dass die von den Hühnern sowie dem Hahn ausgehenden Beeinträchtigungen nicht als ortsüblich anzusehen seien.

Damit war das Landgericht Koblenz am Zug. Es bestätigte in seinem Urteil die Auffassung des Amtsgerichts und hat die Berufung zurückgewiesen. Begründung: Nach Paragraf 1004 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) könne ein Eigentümer grundsätzlich die Beseitigung einer Störung seines Eigentums verlangen. Wobei insoweit zu Gunsten der Klägerin angenommen werden könne, dass das Krähen eines Hahnes an vorher nicht bestimmbaren Tages- und Nachtzeiten aufgrund des dadurch entstehenden kurzfristigen aber kräftigen Lärmimpulses als eine solche Störung des Eigentums anzusehen sei.

Dies verhelfe der Klage allerdings trotzdem nicht zum Erfolg, so die Richter. Der Anspruch auf Beseitigung der Störung sei nämlich nach Absatz 2 der genannten Vorschrift ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet sei. Und eine solche Duldungspflicht liege im konkreten Fall vor. Sie ergebe sich aus Paragraf 906 Absatz 2 Satz 1 BGB. Danach sei sogar eine wesentliche Beeinträchtigung eines Grundstückes hinzunehmen, wenn diese a) durch eine ortsübliche Benutzung eines anderen Grundstückes entsteht und b) nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die dem Nutzer des anderen Grundstückes wirtschaftlich zumutbar sind.

Bei Punkt a) hat das Landgericht dann die von dem Amtsgericht während des Ortstermines gewonnenen Feststellungen zugrunde gelegt. Danach handelt es sich bei der Haltung von Hühnern und einem Hahn um eine ortsübliche Nutzung des konkreten Grundstückes. Die hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen sind nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts auch nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu verhindern. Der mit der Errichtung eines schalldichten Stalles verbundene Kostenaufwand würde nach Einschätzung der Richter die Haltung eines Hühnervolkes mit Hahn als Nebenerwerb völlig unrentabel werden lassen. Dies hätte absehbar das Ende privater Kleintierhaltung auch in ländlichen Gebieten zur Folge.

Und weiter: Eine Geruchsbelästigung durch die Hühner sei nach den Feststellungen des Amtsgerichtes auf dem Grundstück der Klägerin nicht wahrnehmbar. Diesen Punkt habe die Frau deshalb letztlich in der Berufung auch nicht mehr aufgegriffen. Die Klägerin wird im Ergebnis also weiter das Gackern der Hühner und das Krähen des Hahnes hinnehmen müssen. Eine Entschädigung hierfür würde ihr nur dann zustehenden, wenn dadurch das zumutbare Maß überschritten wäre, was hier aber nach Feststellung der Richter nicht der Fall ist. So weit die zuständige Kammer des Landgerichts Koblenz (Az.: 6 S 21/19).