Urteil: Wer ein Auto mit H-Zulassung verkauft, haftet für die Technik

Richter urteilen über Auto-Verkauf : Wer einen Oldtimer mit H-Zulassung verkauft, der garantiert für die richtige Technik

Alte Autos mit H-Kennzeichen sind beliebt wie nie zuvor. Sie gelten als Kulturgut, sind steuerlich günstig und dürfen in Umweltzonen. Wer ein solches Auto kauft, kann aber auch Pech haben. Dazu unser Rechts-Tipp.

Wer ausdrücklich einen Oldtimer mit ʺH-Zulassungʺ verkauft, der muss dafür gerade stehen, dass der Wagen sich in dem für eine solche H-Zulassung erforderlichen Zustand befindet. Wenn das Fahrzeug diese zugesicherte Beschaffenheit nicht aufweist, dann kann der Verkäufer unter Umständen vom Kaufvertrag zurücktreten. Das ergibt sich aus einem Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Hamm.

Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer im März 2013 einen Ford ʺSeven Plusʺ, Baujahr 1962, für 33.000 Euro veräußert. Der Mann hatte das Fahrzeug über die Internetplattform ʺmobile.deʺ angeboten und dabei neben dem Baujahr 1962 ʺmit H-Zulassungʺ vermerkt. Außerdem teilte er dem späteren Käufer im Vorfeld per E-Mail mit, dass der Wagen ʺselbstverständlich bereits eine H-Zulassungʺ habe. In dem schriftlichen Kaufvertrag verabredeten die Beteiligten einen Ausschluss der Gewährleistung. Die H-Zulassungsbeschaffenheit des zum Zeitpunkt des Verkaufs abgemeldeten Fahrzeugs wurde nicht aufgenommen. Der Wagen war zuvor aber bereits mit einem H-Kennzeichen zum Verkehr zugelassen gewesen.

Nach der Übergabe ließ der Käufer das Fahrzeug von einem Sachverständigen unter die Lupe nehmen. Die Begutachtung ergab, dass dem Fahrzeug früher zu Unrecht eine H-Zulassung zuerkannt worden sei. Eine solche Zulassung könne heute aber nicht mehr erteilt werden. Laut Gutachten waren nämlich bei dem Wagen nur kleine Teile von Ford verbaut, Motor und Fertigungstechnik des Fahrzeugs wiesen zudem einen deutlich besseren Stand auf, als er 1962 üblich gewesen wäre. Der Käufer forderte deswegen die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dagegen wehrte sich der Verkäufer mit der Begründung, dass seine Angaben zur H-Zulassung nur eine unverbindliche Fahrzeugbeschreibung gewesen seien.

Das Landgericht Bielefeld und auch das Oberlandesgericht Hamm sahen das anders und gaben dem Käufer Recht. Nach der Entscheidung des 28. Zivilsenats konnte der Mann die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Er hatte einen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises - abzüglich 150 Euro Nutzwertentschädigung für gefahrene Kilometer - Zug um Zug gegen die Rückgabe des Oldtimers. Begründung: Die Erklärungen des Verkäufers zur H-Zulassung seien Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden. Auch bei einem privaten Verkauf habe der Käufer die Angaben so verstehen dürfen, dass der alte Ford zu Recht eine H-Zulassung besitze.

Die Richter weiter: Mit der Beschreibung im Internet und in seiner E-Mail habe der Verkäufer den Eindruck erweckt, umfassendes technisches und fachliches Wissen zu dem Fahrzeug zu haben. Dabei habe er mit seinen Angaben zur H-Zulassung beim Käufer die Vorstellung bewirkt, dass der Zustand des Fahrzeugs eine H-Zulassung rechtfertige Außerdem habe der Verkäufer nicht klargestellt, dass er nur einen früheren Zustand des abgemeldeten Fahrzeugs beschreiben wolle, ohne eigene gesicherte Erkenntnisse zur Frage der Zulassung zu haben. Vor diesem Hintergrund reiche der Umstand, dass die H-Zulassung im schriftlichen Vertrag nicht mehr ausdrücklich erwähnt wurde, für eine Zurücknahme der entsprechenden Erklärungen nicht aus. Vielmehr sei eine zu Recht erteilte H-Zulassung als Beschaffenheit des Oldtimers vertraglich vereinbart gewesen. Im Falle einer solchen Zusicherung greife der im Kaufvertrag geregelte Gewährleistungsausschluss nicht ein. Der Käufer sei also zu Recht vom Kaufvertrag zurückgetreten, weil sich der Oldtimer bei der Übergabe nicht in einem Zustand befunden habe, der die Erteilung einer H-Zulassung gerechtfertigt habe (Az.: 28 U 144/14).

Unsere Rechts-Tipps: Im Alltag stellen sich viele rechtliche Fragen. Die Gerichte haben sie oft bereits beantwortet. Wir suchen nach dem passenden Fall in unserem Archiv von Recht-Spezial und liefern so die Antworten auf aktuelle Fragen.

Mehr von Saarbrücker Zeitung