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Straßenverkehr: Mutter muss bei Unfall ihres Sohnes nicht mithaften

Straßenverkehr: Mutter muss bei Unfall ihres Sohnes nicht mithaften

Eine alltägliche Situation: Eine Mutter ist mit ihrem Sohn (6) unterwegs. Sie wollen ihre Räder über eine Straße schieben. Die Frau bleibt stehen, das Kind geht. Ein Auto erfasst das Kind. Muss die Mutter haften?

Bamberg. Wie weit geht die elterliche Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr? Muss eine Mutter, deren Sohn (6) bei einem Unfall verletzt wurde, bereits nach leichten Fehlverhalten ihrerseits mit in die Haftung? Mit diesen Fragen musste sich das Oberlandesgericht Bamberg in einem bei Juris veröffentlichten Urteil befassen (Az.:5 U 149/11).

Der Fall: Eine Mutter war mit ihrem damals sechs Jahre alten Sohn als Radfahrer unterwegs. An einer stark befahrenen Straße stiegen beide ab, um diese zu überqueren. Die Mutter meinte, die Straße überqueren zu können, und machte eine leichte Vorwärtsbewegung. Dann bemerkte sie jedoch ein heranfahrendes Auto und blieb stehen. Das Kind nahm die Bewegung der Mutter jedoch zum Anlass die Straße zu überqueren und wurde vom Auto erfasst. Dabei erlitt es schwere Verletzungen, insbesondere am Kopf. Die Kfz-Haftpflichtversicherung der Autofahrerin hat bislang 50 000 Euro bezahlt, und es ist mit weiteren Aufwendungen für das verletzte Kind zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund wollte die Haftpflichtversicherung festgestellt wissen, dass die Mutter zu 50 Prozent für den Unfall verantwortlich ist. Die Versicherung meinte, die Mutter habe ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem Sohn verletzt. Sie hätte ihn an die Hand nehmen müssen, um Fehlreaktionen zu vermeiden. Auch wäre sie verpflichtet gewesen einen 200 Meter entfernten Fußgängerüberweg mit Ampel zu benutzen. Zudem wäre für den Sohn ein Fahrradhelm erforderlich gewesen. Die beklagte Mutter verteidigte sich damit, dass sie ihren Sohn zur Selbstständigkeit im Straßenverkehr erziehen wollte und ihm deshalb erforderliche Freiräume ließ. Zudem greife zu ihren Gunsten die Haftungserleichterung des Paragrafen 1664 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach der sie ihrem Sohn gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen habe, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflege.

Das Landgericht Coburg hat die Klage der Versicherung in erster Instanz abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts lag keine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vor. Auf Grund des Haftungsprivilegs des Paragrafen 1664 BGB müssen Eltern gegenüber ihren Kindern nur so sorgfältig handeln, wie sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten tun. Die Überquerung der Straße an der Unfallstelle war grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Straße war gut zu übersehen und der Sechsjährige hatte sich bis zum Unfall im Straßenverkehr als zuverlässiger und geübter Fahrer gezeigt. Dass die Mutter sich bei der Einschätzung des Straßenverkehrs für den Bruchteil einer Sekunde geirrt und das Auto übersehen hatte, könne nicht als grobe Fahrlässigkeit angesehen werden. Die Mutter gab an, in der konkreten Situation durch die Sonne geblendet gewesen zu sein. Dies wurde durch die in der polizeilichen Ermittlungsakte beschriebenen Lichtverhältnisse bestätigt. Daher könne das Verhalten der Mutter höchstens als Augenblicksversagen, jedoch nicht als grob fahrlässig angesehen werden.

Auch den Einwand, dass das Kind keinen Helm trug, helfe der Versicherung nicht. Zum einen gebe es keine gesetzliche Vorschrift über das Tragen von Helmen als Radfahrer. Zum anderen war der Junge in der konkreten Unfallsituation nicht als Radfahrer, sondern als Fußgänger unterwegs, da er sein Rad schob. So weit das Landgericht Coburg (Az.: 21 O 757/10). Die Kfz-Haftpflichtversicherung der Autofahrerin legte dagegen Berufung ein. Diese hat das Oberlandesgericht Bamberg zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. red/wi