Pick-Up und Hartz IV: Wie viel Auto sich Geringverdiener gönnen dürfen

Freibeträge und Sozialhilfe : Ein großer Pick-Up und Hartz IV: So viel Auto darf sich ein Geringverdiener gönnen

Der Staat hilft Menschen in Not. Das Geld kommt von den Steuerzahlern. Deshalb gibt es Hürden: Wer selbst noch Rücklagen oder Ersparnisse hat, der muss sie zuerst aufbrauchen - erst dann gibt es Hartz IV. Das gilt auch bei wertvollen Autos.

Wer vom Staat Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) haben will, der muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Aber es gibt Freibeträge. Wie viel ein Auto wert sein darf, bevor es weg muss, das hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Wie dabei das Zusammenspiel der einzelnen Freibeträge abläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss beleuchtet (Az.: L 11 AS 122/19 B ER).

Geklagt hatte ein 58-jähriger Geringverdiener. Vom Geld seiner Eltern hatte er sich vor fünf Jahren einen großen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 Euro gekauft. Mit Blick auf dieses Auto lehnte das Jobcenter die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ab, da der Mann nicht hilfebedürftig sei. Er müsse vorhandenes Vermögen in Form des Autos zunächst verwerten. Nach eigenen Internetrecherchen des Jobcenters und dem Angebot eines örtlichen Gebrauchtwagenhändlers sei von einem Wert des Wagens von 20.000 Euro auszugehen.

Das Landessozialgericht dah den Fall in einem etwas anderen Licht. Es hat das Jobcenter im Eilverfahren vorläufig zur Leistung an den Mann verpflichtet. Die Freibeträge zur Hilfebedürftigkeit würden nämlich im konkreten Fall nicht überschritten, so die Sozialrichter. Begründung: Zum Erhalt der Mobilität zur Arbeitsaufnahme gelte ein seit Jahren unveränderter Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro. Hinzu komme ein Vermögensfreibetrag, der mit zunehmendem Alter dansteige und bei dem Kläger 9.300 Euro betrage. Das ergebe einen Gesamtbetrag in Höhe von 16.800 Euro. Da außer dem Auto kein weiteres Vermögen vorhanden war, hätte der Kläger also nur verkaufen müssen, wenn der Wert seines Pick-Up 16.800 Euro übersteigen würde.

Die entsprechende Berechnung des Jobcenters, das zu einem höheren Betrag gekommen war, konnte das Gericht jedoch so nicht nachvollziehen. Selbst bei einem jährlichen Wertverlust des Wagens von nur 5 Prozent durch Alter und Laufleistung werde die Summe der Freibeträge unterschritten. Auch die vom Jobcenter beantrage richterliche Inaugenscheinnahme des Autos habe diesbezüglich keine anderen Erkenntnisse erbracht. Vor diesem Hintergrund sei ausdrücklich zu beanstanden, dass bei solch unterschiedlichen Einschätzungen zum Wert des Autos bisher kein Wertgutachten eingeholt wurde. Dies sei nun im Hauptsacheverfahren nachzuholen, weil im aktuellen Eilverfahren hier nur geschätzt werden könne. Am Ende wird es also vom Wert des Pick-Up gemäß Gutachten eines Sachverständigen abhängen, ob der Betroffene das Auto verkaufen muss oder nicht. „Die Wertermittlung von Autos ist ein nüchterner Rechenvorgang ohne soziale Missbilligung“, erklärte Carsten Kreschel, der Presssprecher des Landessozialgerichts. „Hätte der Kläger einen Golf für 7.500 Euro in der Garage und 9.300 Euro auf dem Konto, wäre seine Bedürftigkeit nie angezweifelt worden.“

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