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Meinungsfreiheit: Bewertung von Hotels im Internet bleibt weiterhin erlaubt

Meinungsfreiheit: Bewertung von Hotels im Internet bleibt weiterhin erlaubt

Hotelbewertungen im Internet sind umstritten. Für Reisende sind sie oft eine Hilfe bei der Suche nach einer Herberge. Aber manche Hoteliers sehen darin eine Gefahr fürs Geschäft.

Hamburg. Die Bewertung von Hotels im Internet bleibt weiterhin erlaubt. Mit diesem Ergebnis endete laut Rechtsportal Juris ein Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Die hanseatischen Oberrichter haben demnach die Klage einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen. Die Klägerin wollte erreichen, dass ihr Hotel/Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf (Az.::5 U 51/11).
Die Klägerin betreibt in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hostel. Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bietet sie Internetnutzern die Möglichkeit, im Bewertungsbereich des Portals Kommentare über Hotels und Reisen abzugeben und die Kommentare anderer Nutzer anzusehen. Auch über das Haus der Klägerin befanden sich Bewertungen im Portal. Hier berichteten Nutzer von zahlreichen Mängeln ihrer Unterkunft.

Die Klägerin ist der Ansicht, ihr stehe gegen die Beklagte hinsichtlich der Bewertung ihres Hauses ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte habe mit dem Portal einen virtuellen "Pranger" geschaffen, an dem jedermann - unabhängig davon, ob er Gast im Hotel gewesen sei - völlig anonym und risikolos veröffentlichen könne, was er wolle, und zwar ohne dass eine ausreichende Inhaltskontrolle stattfinde. Die Klage wurde vom Landgericht in erster Instanz abgewiese. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung bestätigt.

Nach seiner Auffassung ergibt die Abwägung der Interessen der Klägerin gegen jene der Beklagten, der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an Hotelbewertungsportalen interessierten Öffentlichkeit, dass der Klägerin der geltend gemachte umfassende Unterlassungsanspruch nicht zusteht. Die Klägerin sei unzutreffenden und für ihren Hotelbetrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da sie deren Löschung verlangen und dies ggf. auch gerichtlich durchsetzen könne.

Das von der Klägerin begehrte allgemeine Bewertungsverbot führe jedoch dazu, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer Hotelbewertungsplattform unmöglich gemacht werden könnte. Das liege nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale besitze. An dem Ergebnis der Interessenabwägung ändere sich nichts dadurch, dass die Beklagte eine im Wesentlichen anonyme Bewertung zulasse. Denn auch anonym abgegebene Meinungsäußerungen stünden unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. red/wi