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Alleh Hopp und Au Weia: Die rechtlichen Tücken der Fastnacht

Kostenpflichtiger Inhalt: Juristen und Fasching : Alleh Hopp und Au Weia: Die rechtlichen Tücken der Fastnacht

Für manche Fasebooze haben die tollen Tage ein böses Nachspiel. Sie landen wegen Unfällen, Dummheiten oder Regelverletzungen vor Gericht. Dort ist es dann in aller Regel gar nicht mehr lustig. Dazu unser Rechts-Tipp.

Am Donnerstag geht es mit der Weiberfastnacht los. Und Schnipp-Schnapp ist die Krawatte der Männer ein Stück kürzer. Das ist in aller Regel kein Problem, wenn der männliche Halsschmuck ein altes Stück aus dem Schrank ist. Aber wenn der Herr der Schöpfung gerade voller Stolz seinen neuesten Einkauf aus feinstem Tuch vom Nobeldesigner zur Schau trägt, dann kann das Kürzen zur Weiberfastnacht teuer werden. Sachbeschädigung nennt sich dies dann und Schadensersatz für das gute Stück wird unter Umständen auch noch fällig. Wobei sich sicherlich darüber streiten lässt, wer an einem solchen traditionellen Festtag eigentlich für Schäden an Krawatten haften muss - der Mann mit Schlips oder die Frau mit der Schere. Es kommt wohl auf die Umstände des Einzelfalles an.

Ergänzend dazu hat die ARAG-Versicherung vor einiger Zeit einen bunten Katalog von Fällen zur fünften Jahreszeit zusammengestellt. Darin geht es unter anderem um Wild-Pinkler, fliegende Schokoriegel und abstürzende Tanzpartner. Ganz besonders ärgerlich für die freundliche Narrenschar sind die Wild-Pinkler. Das ist die Sorte wenig rücksichtsvoller Männer, die sich nach fleißigem Alkoholkonsum bei Druck auf die Blase dringend irgendwo erleichtern wollen. Zur Not sogar am Kölner Dom oder vor der Haustür des Nachbarn. Das geht so natürlich nicht. Laut Gesetz stellt das "Urinieren in der Öffentlichkeit" eine Erregung des öffentlichen Ärgernisses dar. Dafür kann laut ARAG ein Ordnungsgeld von bis zu 100 Euro fällig werden. Und auch die Kosten für die Reinigung des beschmutzten Objekts können auf den Geldbeutel der Narren mit schwacher Blase schlagen.

Damit zu den erfreulichen Seiten des Karnevals. Dazu gehören sicherlich die Umzüge mit all den bunten Wagen und fröhlichen Narren. Gerade die Kinder freuen sich dabei auf allerlei Süßes, das erst geworfen und dann eingesammelt wird und in Korb oder Tüte verschwindet. Aber manchmal landet solch eine Kamelle auch an der falschen Stelle - nämlich im Gesicht eines Zuschauers. Und schon wird das Wurfbonbon zum Wurfgeschoss, das einen Schneidezahn ausgeschlagen hat. Dafür soll dann Schadensersatz und Schmerzensgeld fließen, meint der Verletzte. Aber das zuständige Gericht in Trier lehnte einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Laut Begründung gehören Bonbon-Geschosse zum Karnevalsumzug und die Zuschauer müssen sich entsprechend darauf einrichten (LG Trier, Az.: 1 S 150/94). Dies entschied auch das Amtsgericht Köln (AG Köln, Az.: 123 C 254/10) im Fall einer Dame, die von einem Schokoladenriegel am Auge getroffen wurde. Die Geschädigte wähnte die Verkehrssicherungspflicht außer Acht gelassen und forderte 1.500 Euro Schmerzensgeld. Schließlich sei das Werfen von Schokoriegeln nicht sozial üblich und rücksichtslos. Dieser Argumentation konnte das Kölner Gericht aber nicht folgen. Die Klage der verletzten Frau wurde abgewiesen.

Deutlich mehr Verständnis bei Gericht fand eine Dame unbekannten Alters, die beim Tanzen gestürzt und verletzt worden war. Die Frau war das Opfer eines besonders ungestümen Tänzers geworden. Er hatte seine Wunschpartnerin äußerst schwungvoll und vor allem ungefragt auf die Tanzfläche gezogen. Dabei verlor er das Gleichgewicht und stürzte gemeinsam mit der Frau rückwärts aus dem geöffneten Fenster. Die Richter konnten darüber nur den Kopf schütteln. Sie stellten fest, dass es sich bei dieser Aktion nicht um einen gemeinsamen Tanz gehandelt habe, bei dem man freiwillig gewisse Risiken eingehe und deshalb unter Umständen auch die Folgen tragen müsse. Im konkreten Fall habe die Frau gar keine Zeit gehabt, dem Tanz zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Daher galten für den Mann keine Haftungseinschränkungen. Er musste der Frau wegen ihrer Verletzungen Schmerzensgeld zahlen (LG Hamburg, Az.: 6 U 262/98).

Es kommt eben immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Und hier gilt nicht nur an den tollen Tagen: Rücksicht nehmen auf das Gegenüber - dann gibt es weniger Ärger. Und ohne Ärger macht das gemeinsame Feiern noch viel mehr Spaß. Alleh Hopp!

Unsere Rechts-Tipps: Im Alltag stellen sich viele rechtliche Fragen. Die Gerichte haben sie oft bereits beantwortet. Wir suchen nach dem passenden Fall in unserem Archiv von Recht-Spezial und liefern so die Antworten auf aktuelle Fragen.