Urteil zu Hartz IV: Keine Leistungen bei selbst verschuldeter Notlage

Haus wegen Spielschulden verkauft : Kein Glück im Spiel und bei Hartz IV: Mann verliert Haus und muss ans Jobcenter 35 000 Euro zahlen

Menschen, deren eigenes Geld nicht zum Leben reicht, können Sozialleistungen vom Staat bekommen. Diese Hilfe wird von der Allgemeinheit bezahlt. Aber es gibt Ausnahmen, wenn jemand seine Hilfsbedürftigkeit selbst verursacht hat.

Die Spielregeln für den Erhalt von Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) sind klar rund knallhart: Wer seine Notlage schuldhaft selbst verursacht hat, der hat allenfalls einen beschränkten Anspruch auf Sozialleistungen.

Das hat das Sozialgericht Wiesbaden im Fall eines früheren Hauseigentümers bekräftigt. Das Jobcenter verlangte von dem Mann die Rückzahlung von Hartz IV Leistungen in Höhe von rund 35.000 Euro, weil er zur Tilgung von Glücksspielschulden sein Haus verkauft und damit seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt habe. Das Sozialgericht bestätigte diese Linie des Jobcenters und wies die Klage des Betroffenen gegen den Rückforderungsbescheid ab (Az.: S 5 AS 811/16).

Basis für entsprechende Forderungen des Amtes gegen Hartz IV Empfänger sind diverse Regelungen und Gerichtsurteile. So heißt es aktuell in einer Vorschrift im Sozialgesetzbuch unter der Überschrift „Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten“ ausdrücklich: Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in drei Jahren, kann also unter Umständen drei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

Damit zurück zum konkreten Fall: Hier hatte der Betroffene vorgetragen, dass er wegen Spielschulden von über 100.000 Euro von seinen Kreditgebern über Jahre bedroht worden sei. Es sollte sein Haus verkaufen, um mit dem Erlös seine Spielschulden zu begleichen. Nach Überzeugung der Richter hatte der Mann aber trotzdem keinen „wichtigen Grund“ sein Haus zu verkaufen, um mit dem Erlös seine Spielschulden zu begleichen.

Ein wichtiger Grund ist nach der Urteilsbegründung nämlich nur dann anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalles Umstände vorliegen, unter denen nach verständiger Abwägung der Interessen des Einzelnen mit den Interessen der Allgemeinheit – also des Steuerzahlers – den Interessen des Einzelnen der Vorrang einzuräumen ist. Diese Voraussetzungen seien im konkreten Fall nicht erfüllt, so die Richter. Sie sind der Überzeugung, dass es dem Kläger objektiv möglich und zumutbar gewesen wäre, die Polizei um Hilfe zu bitten. Es gäbe keinen Grund anzunehmen, dass die Polizei nicht in der Lage gewesen wäre, die Sicherheit des Mannes zu gewährleisten, so das Gericht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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