Urteil: Klinik muss nicht vor offensichtlichen Hindernissen warnen

Sicherheit im Krankenhaus : Besucherin von Klinik stürzte auf dem Weg zum Aufzug: Fehlte ein Warnschild?

Wer eine Klinik betreibt, der ist für die Sicherheit der Wege von Besuchern und Patienten verantwortlich. Dazu gehört auch die Warnung vor gefährlichen Engstellen oder Stolperfallen. Aber es gibt Grenzen.

Der Träger eines Krankenhauses muss Besucher nur vor solchen Risiken warnen, die nicht typisch für den Klinikbetrieb sind. Das Landgericht Köln hat dies in einem konkreten Fall so formuliert, dass der Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Das bedeute im Gegenzug, dass sich ein Besucher des Krankenhauses grundsätzlich selbst auf die typischen Gegebenheiten einer Klinik einstellen müsse (Az.: 2 O 93/19).

Die Klägerin in dem vom Rechtsportal Juris veröffentlichten Urteil war zu Besuch in einem Krankenhaus und verletzte sich auf dem Weg zum Aufzug, als sie über eine dort aufgestellte Sitzgruppe stolperte. Die Frau behauptete, sie habe das Hindernis auf dem Weg zum Aufzug nicht gesehen. Sie habe sich zunächst in einem Raum vor den Aufzügen aufgehalten und auf dem Flur etwas in einen dort aufgestellten Mülleimer geworfen. Anschließend habe sie sich umgedreht und sei auf die Aufzüge zugelaufen, wobei sie die Aufzugstüren im Blick hielt. Dabei habe sie die Sitzgruppe nicht gesehen und sei über den Verbindungsholm zweier Bankreihen gefallen. Sie ist der Ansicht, das Krankenhaus hätte diese Sitzgruppe als Gefahrenquelle besser sichern müssen. Sie verlangte Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro, Schadensersatz in Höhe von 1.200 Euro sowie Kosten für die durch den Unfall entstandenen Probleme bei der Haushaltsführung sowie eine Rente und Verdienstausfallschaden. Der Träger des Krankenhauses lehnte eine Zahlung ab. Er begründete dies unter anderem damit, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, den Bereich vor den Aufzügen mit den entsprechenden Sitzbankgruppen zu sichern.

Das Landgericht gab dem Klinikträger Recht und hat die Klage der verletzten Frau abgewiesen. Nach Auffassung des zuständigen Richters hätte die Klägerin den Verbindungsholm der Sitzgruppen, der ihr zur Stolperfalle wurde, wahrnehmen können. Der Jurist hatte sich zuvor vor Ort selbst die Unfallstelle angesehen und sich von der Erkennbarkeit der Sitzgruppe ein Bild gemacht. Er kam zu der Auffassung, dass der Verbindungsholm der beiden nebeneinander stehenden Sitzelemente, auf dem zusätzlich eine runde Tischplatte angebracht ist, ausreichend erkennbar war. Der Verbindungsholm mit Tisch habe sich deutlich vom hellen Boden abgehoben. Zwischen Tisch und Sitzbank habe auch erkennbar keine Durchgangsmöglichkeit bestanden.

Fazit des Landgerichts: Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers des Krankenhauses reiche nur so weit, dass er in zumutbarer Weise auf Gefahren hinweisen beziehungsweise diese ausräumen müsse, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien. Der Besucher eines Krankenhauses müsse sich allerdings auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Dies habe die Klägerin im konkreten Fall offenbar nicht getan. Damit sei sie selbst und nicht die Klinik verantwortlich für ihren Sturz. Deshalb habe sie keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.