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Urteil: Kinderpornos können Gefängnis-Mitarbeiter den Job kosten

Kinderpornos und Öffentlicher Dienst : Grundsatzurteil: Der Besitz von Kinderpornos kann Mitarbeiter von Gefängnissen den Job kosten

Beamten in besonderen Funktionen droht bei Besitz von Kinderpornos neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch eine Entfernung aus dem Dienst im Disziplinarverfahren. Das galt bislang bei Lehrern und Polizisten. Und nun auch bei Beamten im Strafvollzug.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die disziplinarechtlichen Möglichkeiten gegen Beamte im Strafvollzug beim Besitz von Kinderpornografie erweitert. Bislang drohte ihnen im Disziplinarverfahren in der Regel nur eine Herabstufung im Amt. Lediglich bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einem Jahr Haft oder mehr wurden sie automatisch aus dem Öffentlichen Dienst entfernt. Nun gilt aber: Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes von Kinderpornos reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. So das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil vom 16. Juni 2020 (Az.: 2 C 12.19).

Der betroffene Beamte ist Justizvollzugsbeamter in Nordrhein-Westfalen. Im August 2013 wurde auf seinem privaten Computer eine Vielzahl kinderpornografischer Bilder und Videos entdeckt. Durch Strafbefehl wurde gegen den Mann deshalb wegen öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornografischem Material eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Mit seiner daraufhin erhobenen Disziplinarklage zu den Verwaltungsgerichten strebte das betroffene Bundesland die disziplinargerichtliche Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis an. Das zuständige Verwaltungsgericht Münster ist daraufhin nach eigener Sachaufklärung und abweichend von dem Strafbefehl lediglich vom Besitz kinderpornografischen Materials ausgegangen und hat auf eine Zurückstufung des Beamten in das nächstniedrigere Amt erkannt (Degradierung). Die dagegen gerichtete Berufung des Landes hat das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster in zweiter Instanz zurückgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen nun aufgehoben und den Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte der Beamte über 1000 Bilddateien mit kinderpornografischem Material auf verschiedenen privaten Medien gespeichert. Damit habe er gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten verstoßen. Dieses Fehlverhalten, obwohl außerdienstlich begangen, sei auch disziplinarwürdig, weil es zum Tatzeitpunkt strafrechtlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden konnte.

Die Richter weiter: Bei einem Strafdelikt mit dieser Strafandrohung reiche der Orientierungsrahmen für die disziplinargerichtliche Ahnung im Allgemeinen nur bis zu einer Zurückstufung in ein niedrigeres Amt. Ein weiter reichender Orientierungsrahmen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst gelte dagegen nur dann, wenn der Besitz des kinderpornografischen Materials einen hinreichenden Bezug zu dem Statusamt des Beamten aufweise.

Letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht bislang zum einen bei Lehrern (wegen ihrer Obhutspflicht für die ihnen anvertrauten Kinder) und zum anderen bei Polizeivollzugsbeamten (weil diese Straftaten zu verhindern haben) bejaht. In seinem aktuellen Grundsatzurteil hat es diesen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit und damit den erweiterten Rahmen für Disziplinarmaßnahmen auch bei Justizvollzugsbeamten bejaht. Dies beruhe unter anderem auf der Erwägung, dass - würde ihr Fehlverhalten bekannt - dies zu einem Achtungs- und Autoritätsverlust der Beamten bei ihrer Tätigkeit führe. Dieser Verlust an Autorität schließe es aus, sie statusamtsgemäß zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt einzusetzen. Dies gelte im Strafvollzug für Erwachsene. Und auch bei einem möglichen, ebenfalls status­amtsgemäßen Einsatz in einer Jugendstrafvollzugsanstalt, wo Jugendliche ab 14 Jahren in der Obhut der Justizbeamten seien.