Urteil: Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt

Urteil zu den Kosten einer würdevollen Beerdigung : Wenn Kinder nicht lebend auf die Welt kommen: Eltern erhalten keine Sozialhilfe für die Bestattung

Für ihre Eltern sind es „Sternenkinder“ - kleine Menschen, die vor der Geburt gestorben sind. Sie können auf einem Friedhof bestattet werden. Aber wenn die Eltern nicht genug Geld dafür haben, können sie nach derzeitigem Stand nicht auf Hilfe durch den Staat hoffen.

Juristen sind um eine sachliche, nicht emotionale Sprache bemüht. Das hilft in den allermeisten Fällen bei der Suche nach einem richtigen Urteil. Aber manchmal tut diese Sprache auch weh. Beispielsweise dann, wenn es um kleine Kinder geht, die nicht lebend auf die Welt gekommen sind. Für viele Menschen sind dies „Sternenkinder“. Ein schöner Begriff. Für die Medizin, die Justiz und im allgemeinen Sprachgebrauch gibt es in solchen Fällen keinen schönen Begriff. Hier ist häufig die Rede von „Fehlgeburt“. Und nach derzeitiger Rechtslage haben Eltern nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln. Und zwar deshalb nicht, weil sie – anders als der Krankenhausträger – nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden (Az.: L 20 SO 219/16). Es hat gleichzeitig die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage festgestellt und die Revision gegen das eigene Urteil ausdrücklich zugelassen.

Damit zu den Einzelheiten des konkreten Falles. Die betroffenen Eltern hatten bei der beklagten Kommune die Übernahme von Kosten in Höhe von 1.567,00 Euro beantragt. Diese Kosten waren ihnen anlässlich der Bestattung ihres als Fehlgeburt in der 21. Schwangerschaftswoche entbundenen Kindes entstanden. Die Kommune lehnte den Antrag ab. Begründung: Die Eltern und späteren Kläger seien rechtlich nicht verpflichtet gewesen, die Bestattung durchzuführen und deren Kosten zu tragen, weil es sich um eine Fehlgeburt gehandelt habe. Das Sozialgericht Düsseldorf widersprach dieser Einschätzung in erster Instanz und verurteilte die Kommune zur teilweisen Erstattung der Kosten. Begründung: Wenn Eltern von ihrem Wahlrecht auf Bestattung einer Fehlgeburt Gebrauch machten, resultiere daraus auch die Verpflichtung, die Bestattung durchzuführen.

Die beklagte Kommune legte Berufung ein. Damit hatte sie vor dem Landessozialgericht Erfolg. Begründung: Für die Übernahme der Kosten brauche man eine entsprechende Anspruchsgrundlage. Eine Anspruchsgrundlage könne nur Paragraf 74 SGB XII sein. Nach dieser Vorschrift des Sozialgesetzbuchs (SGB) würden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den „hierzu Verpflichteten“ nicht zugemutet werden könne, die Kosten zu tragen. Und genau da lag das Problem. Im Fall der Kläger fehle es nämlich bereits an der erforderlichen Verpflichtung zur Bestattung, so das Gericht.

Eine solche Pflicht ergebe sich nicht aus erb- oder unterhaltsrechtlichen Bestattungspflichten, denn als Fehlgeburt habe die Tochter der Kläger nach dem Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) nie Rechtsfähigkeit erlangt. Auch eine öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht bestehe nicht. Nach dem nordrhein-westfälischen Bestattungsgesetz seien Fehlgeburten auf einem Friedhof zu bestatten, wenn ein Elternteil dies wünsche. Unabhängig von diesem Wahlrecht treffe sie allerdings nach dem Willen des Gesetzgebers keine Bestattungspflicht. Eine solche Pflicht richte sich ausdrücklich nur an die Einrichtung, in der die Geburt erfolgt sei. Demnach sei grundsätzlich allein das entbindende Krankenhaus zur Bestattung unter würdigen Bedingungen verpflichtet.Nicht die Eltern. Also könnten sie auch keine entsprechende Unterstützung von staatlicher Seite erhalten. Dafür fehle eine rechtliche Grundlage.

Soweit das Landesozialgericht. Es hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache angenommen und die Revision zugelassen. Damit haben die Eltern die Möglichkeit, ihren Fall zum Bundessozialgericht zu bringen. Vielleicht finden dann die Bundesrichter eine Lösung. Obwohl das bei der aktuellen Rechtslage nicht einfach ist. Aber vielleicht ändert ja der Gesetzgeber die entsprechenden Vorschriften. Das wäre relativ einfach.