Urteil: Gemeinde haftet für Unfall eines Kindes auf einem Spielplatz

Schleswig · Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass eine Gemeinde als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet ist, auf dem Spielplatz vorhandene Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern.

Schleswig. Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass eine Gemeinde als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet ist, auf dem Spielplatz vorhandene Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern. Tut sie dies nicht, so muss sie für eventuelle Unfälle gerade stehen (Az.:11 U 71/10).

Im konkreten Fall geht es laut Rechtsportal Juris um ein dreijähriges Mädchen. Es wurde auf dem Spiel- und Bolzplatz der Gemeinde durch ein umkippendes Fußballtor verletzt. Das Kind erlitt einen Spiralbruch des Oberschenkelknochens, der operativ versorgt werden musste. Der zehnjährige Bruder des Mädchens hatte sich an die Latte des Tores gehängt, das zu diesem Zeitpunkt nicht ausreichend verankert war und deshalb umkippte. Dazu stellten die Richter fest: In der Vergangenheit hatten Jugendliche regelmäßig die Kippsicherungen der mobilen Fußballtore aus dem Erdreich entfernt, um die Tore zu versetzen. Die Gemeinde hatte zunächst zusätzliche spiralförmige Sicherungen angebracht, bei denen sich jedoch sofort herausstellte, dass diese auch von den Jugendlichen entfernt wurden. Nach dem Unfall verankerte die Gemeinde die Fußballtore dauerhaft im Erdreich durch eine Betonschüttung.

Das Oberlandesgericht Schleswig bejahte vor diesem Hintergrund eine Haftung der Gemeinde für den Unfall und hat sie verurteilt, dem verletzten Mädchen Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Nach Auffassung des Gerichts hat die Gemeindeals Betreiberin des Spiel- und Bolzplatzes ihre Verkehrssicherungspflichten schuldhaft verletzt, indem sie das Tor nicht ausreichend gegen Umkippen gesichert hat. Die Fußballtore wurden regelmäßig, insbesondere nach den Wochenenden, in einem ungesicherten Zustand von einem Gemeindemitarbeiter vorgefunden und mussten regelmäßig neu verankert werden. Nach der Erkenntnis, dass auch die spiralförmigen Sicherungen von den Jugendlichen wieder entfernt wurden, hätte die Gemeinde eine dauerhafte Sicherung der Tore veranlassen müssen, wie sie es nach dem Unfall getan hatte. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Maßnahmen, die nach dem Unfall ergriffen wurden, nicht auch vor dem Unfall hätten umgesetzt werden können, so die Richter. red/wi

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