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Urteil: Falsche Angaben rechtfertigen Kündigung von Versicherung

Rücktritt vom Vertrag bei Täuschung : Vater schließt Versicherung für seine Tochter und verschweigt Vorerkrankung - Das hat Folgen

Eine Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit ist eine gute Sache. Sie hilft in Zeiten der Not. Aber nur dann, wenn man beim Abschluss auch die Wahrheit über Vorerkrankungen gemacht hat. Dazu ein aktuelles Urteil.

Versicherungen sind ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die Versicherungsunternehmen sind für den Fall eines Falles bereit den Schaden zu zahlen. Die Versicherungsnehmer zahlen die auch auf der Basis des Risikos ermittelten Versicherungsprämien. Falsche Angaben zum Risiko machen dieses Geschäft unkalkulierbar. Beantwortet ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig, kann die Versicherung deshalb vom Vertrag zurücktreten. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig im August 2020 entschieden (Az.: 11 U 15/19). Er hat damit ein Urteil des Landgerichts Göttingen bestätigt.

Der Fall: Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit „nein“ beantwortet, obwohl die Tochter damals bereits seit zwei Jahren an einer Psycho- und Verhaltenstherapie, unter anderem wegen Entwicklungs- und Essstörungen, teilnahm. Als der Vater die Versicherung im Juli 2016 in Anspruch nehmen wollte, weil seine Tochter wegen psychischer Beeinträchtigungen nicht in der Lage war, ihre Schulausbildung fortzusetzen oder eine Berufsausbildung zu beginnen, lehnte die Versicherung dies ab und trat vom Vertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurück.

Die Klage des Vaters auf Feststellung, dass der Versicherungsvertrag fortbestehe, blieb ohne Erfolg. Der 11. Zivilsenat entschied, dass die Versicherung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt gewesen sei, weil der Vater die Fragen im Versicherungsformular arglistig falsch beantwortet habe. Er habe sich nicht darauf zurückziehen können, dass einige Störungen seiner Tochter seinerzeit ausgeheilt gewesen seien, denn im Wortlaut des Formulars sei eindeutig nach aufgetretenen Krankheiten in den letzten fünf Jahren gefragt worden.

Für den Senat stand auch fest, dass der Vater die Störungen seiner Tochter kannte. Er habe jedenfalls nicht plausibel dargelegt, wie und weshalb es zu den falschen Angaben gekommen sei. Seine Behauptung, ihm sei nur eine Lese- und Rechtschreibschwäche seiner Tochter bekannt gewesen, überzeugte den Senat nicht. Ausweislich der Stellungnahme der Therapeutin der Tochter seien nämlich auch die Eltern mit in die Behandlung der emotionalen Störung und der Essstörung einbezogen worden, was für eine Aufklärung der Eltern spreche. Weil der Vater erkannt und gebilligt habe, dass die Versicherung den Vertrag über die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht oder nur zu anderen Konditionen geschlossen hätte, wenn sie von der Krankheit der Tochter gewusst hätte, sei ihm ein arglistiges Handeln vorzuwerfen. Damit konnte die Versicherung vom Vertrag zurücktreten, so das Oberlandesgericht Braunschweig.