Schrift nicht lesbar: Testament einer alten Dame ist ungültig

Schrift nicht lesbar: Testament einer alten Dame ist ungültig

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Das hat die Justiz im Fall einer alten Dame entschieden, die angeblich eine Pflegerin als Alleinerbin eingesetzt und damit im Ergebnis ihre Tochter enterbt hatte.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat das Schreiben einer alten Dame, das sich nicht vollständig entziffern ließ, nicht als wirksames Testament angesehen. Das Schreiben war von einer Pflegekraft vorgelegt worden, die angeblich als Alleinerbin eingesetzt worden war. Da das Schriftstück wegen Unleserlichkeit kein formgültiges Testament darstellt, war vom Gericht nicht weiter zu untersuchen, ob die alte Dame wegen Demenz oder Leseunfähigkeit testierunfähig gewesen ist und ob das Schriftstück überhaupt von ihr stammte. Das Gericht konnte zudem offen lassen, ob die Verstorbene in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes untergebracht war. Das hätte zur Folge, dass den Mitarbeitern die Entgegennahme geldwerter Leistungen von Heimbewohnern untersagt ist (Az.: 3 Wx 19/15).

Zum Sachverhalt: Im Jahr 2012 starb die alte Dame. Ihr Ehemann war ein Jahr zuvor verstorben. Die Eheleute hatten lediglich in einem Testament ihre Bestattung geregelt, nicht aber die Erbfolge. Im Verfahren vor dem Nachlassgericht (Amtsgericht) ging es um die Erteilung des Erbscheins. Er wurde der Tochter der Verstorbenen als Alleinerbin auf Grund gesetzlicher Erbfolge erteilt. Die weitere Beteiligte am Nachlassverfahren hatte als Pflegekraft beruflich und privat Kontakt zu der Verstorbenen. Sie reichte bei Gericht ein Schreiben ein, das die Erblasserin zwei Monate vor ihrem Tod gefertigt haben soll. Sie gab an, dass sie dieses Schreiben von einer anderen Pflegekraft der Verstorbenen erhalten habe und dass in dem Schreiben stehe, dass ihr die Verstorbene alles vermache. Das Nachlassgericht sah dieses Schreiben aber nicht als ein wirksames Testament an. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Linie und stellte fest: Der Tochter der Verstorbenen sei der Erbschein als Alleinerbin zu erteilen, weil sie ihre Mutter gemäß gesetzlicher Erbfolge beerbt habe. Die weitere Beteiligte des Nachlassverfahrens könne sich nicht darauf berufen, auf Grund Testaments als Erbin eingesetzt zu sein. Das eingereichte Schriftstück genüge nicht den Anforderungen an die Form eines wirksamen Testaments. Ein Testament könne durch eigenhändige und unterschriebene Erklärung errichtet werden. Die Eigenhändigkeit der Errichtung setze voraus, dass der erklärte Wille des Erblassers in vollem Umfang aus dem Geschriebenen hervorgeht.

Zwingende Formvoraussetzung sei damit die Lesbarkeit der Niederschrift. Diese sei aber nicht gegeben. Der Zivilsenat - er ist Spezialsenat für Nachlassangelegenheiten - sei trotz langjähriger Erfahrung mit der Entzifferung schwer lesbarer letztwilliger Verfügungen nicht in der Lage, das Schriftstück so weit zu entziffern, dass es einen eindeutigen Inhalt erhält. Der Senat gehe mit dem Nachlassgericht davon aus, dass die ersten Worte "ich A." und die letzten Worte "D. geb. …", gefolgt von der Unterschrift und dem Datum lauten. Diese Worte wiesen die Erblasserin als Erklärende aus und ließen einen Bezug der Erklärung zu der weiteren Beteiligten, die namentlich und mit ihrem Geburtsdatum genannt wird, erkennen. In der Mitte des Textes verblieben jedoch einige nicht zweifelsfrei lesbare Worte. Die Ungewissheit über den Inhalt des Schreibens lasse sich auch nicht mit Hilfe der vom Gericht herangezogenen Schriftsachverständigen beseitigen. Die Sachverständige habe zwar das erste der umstrittenen Worte als "vermache" identifiziert, nicht jedoch die weiteren Wörter. So bleibe unklar, was vermacht werden sollte. wi

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