Richter stärken Grundrechte von Patienten gegen Fixierung in Klinik

Unterbringung in Klinik erlaubt nicht alles : Richter stärken Grundrechte von Patienten gegen Fixierung und Zwangsbehandlung

Zum Schutz der Allgemeinheit oder zum Schutz vor sich selbst können kranke Menschen zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Damit ist aber nicht automatisch erlaubt, dass sie dort ans Bett gefesselt werden.

In einem wichtigen Urteil zum Schutz der Grundrechte von Patienten in der Psychiatrie hat das Oberlandesgericht Frankfurt klargestellt, dass die Betroffenen nicht ohne entsprechenden richterlichen Beschluss am Bett oder anderswo fixiert und zwangsweise behandelt werden dürfen. Das Land Hessen müsse deshalb nun einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen (Az.: 8 U 59/18).

Die betroffene Frau hatte nach einer Frühgeburt Probleme bekommen. Ihre häusliche Situation gestaltete sich schwierig. Ein Notruf ihres Ehemanns führte schließlich zur Einweisung der Frau gegen ihren Willen in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses. Das Amts- und das Landgericht hatten damals die vorläufige Unterbringung der Klägerin in der geschlossenen Einrichtung für zulässig erklärt. Dort befand sie sich gut zwei Wochen. Sie wurde dabei teilweise fixiert und mit Medikamenten therapiert. Dazu gab es keine richterlichen Beschlüsse.

Die Frau wehrte sich anschließend vor Gericht. Sie forderte vom Land Hessen ein angemessenes Schmerzensgeld wegen behaupteter Falschbehandlung in der Klinik sowie Ersatz der ihr entstandenen und noch entstehenden Schäden. Das Landgericht wies die Klage in erster Instanz ab. Die Frau legte Berufung ein. Mit Erfolg. In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht das Land Hessen verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zu zahlen sowie der Klägerin sämtliche aus der Fixierung und Zwangsmedikationen entstandenen und noch entstehenden Schäden zu ersetzen.

Begründung des Urteils: Die Frau nehme das Land Hessen zu Recht in Anspruch. Die Unterbringung von psychisch Kranken zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei „eine genuin staatliche Aufgabe“. Hierbei seien die Grundrechte der Betroffenen zu beachten. Das gelte für die Anordnung der Unterbringung und für die Umsetzung weiterer Zwangsmaßnahmen. Die nachgewiesenen Fixierungen der Frau seien insoweit rechtswidrig gewesen. „Die Fixierung einer Patientin stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person“ dar. Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handele es sich nämlich um eine Freiheitsentziehung. Dies gelte auch, wenn - wie hier - im Rahmen der Unterbringung die Freiheit bereits entzogen wurde. Die Fixierung nehme der Betroffenen die noch verbliebene Freiheit, sich innerhalb der Station oder jedenfalls im Zimmer frei zu bewegen. Infolge der besonderen Eingriffsqualität sei eine solche Fixierung nicht von der richterlichen Anordnung der Unterbringung gedeckt.

Fazit des Oberlandesgerichts: Für die Fixierungen hätte es einer richterlichen Genehmigung bedurft. Diese fehlte, so dass die Fixierungen bereits allein aus diesem Grund rechtswidrig gewesen seien. Gleiches gelte auch für die Zwangsbehandlung der Klägerin. „Die medizinische Behandlung einer Untergebrachten gegen ihren natürlichen Willen ... greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein“, betonten die Richter. Dem Eingriffscharakter stehe auch nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen werde. Auch die Zwangsbehandlung sei durch die Anordnung der Unterbringung selbst deshalb nicht gedeckt und damit rechtswidrig. So weit die Richter des Oberlandesgerichts in Frankfurt. Das Urteil ist nicht anfechtbar.

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