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Richter mit Herz: Schüler erhält Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung

Richter mit Herz: Schüler erhält Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung

Ein Förderschüler schafft aus eigener Kraft den Hauptschulabschluss und will dann weiter machen. Aber das Sozialamt will ihm die dafür nötige Englisch-Nachhilfe nicht bezahlen. So geht es nicht, sagen seine Lehrer und nun auch die Justiz.

Wiesbaden. Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass in Ausnahmefällen der Hartz-IV-Träger die Kosten des Nachhilfeunterrichtes für einen Schüler übernehmen muss, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist (Az.: S 23 AS 899/11 ER).

Zum Fall heißt es bei Juris: Der aus dem Rheingau-Taunus-Kreis stammende Schüler hatte bis zum Abschluss der neunten Klasse eine Förderschule besucht, in der kein Englischunterricht erteilt wurde. Wegen seiner außergewöhnlich guten Leistungen gelang es ihm als "Externer" an einer Hauptschule den einfachen Hauptschulabschluss (ohne Englischprüfung) zu erwerben. Er besucht nun die 10. Klasse der Hauptschule mit dem Ziel des qualifizierten Hauptschulabschlusses. Für diesen Abschluss sind Englischkenntnisse notwendig, weshalb der Lehrer zu einer privaten Nachhilfe riet. Für zwei Einheiten pro Woche zu je 90 Minuten fallen hierfür Kosten in Höhe von 134 Euro monatlich an. Die Hartz-IV Behörde lehnte die Kosten der Lernförderung jedoch ab, da bei dem Schüler nicht die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe anstehe und er bereits über den einfachen Hauptschulabschluss verfüge.

Das Sozialgericht Wiesbaden machte dabei nicht mit. Es hat nach einer Vernehmung des Schulleiters und des Klassen- und Englischlehrers entschieden, dass die Nachhilfekosten als Hartz-IV-Leistung zu übernehmen sind. Begründung: Nach derzeitiger Prognose sei die Lernförderung geeignet aber auch erforderlich, um den im Mai anstehenden, qualifizierten Hauptschulabschluss zu erreichen. Das zu erreichende Lernziel sei in diesem Fall der erfolgreiche Abschluss und nicht die Versetzung in die nächste Klassenstufe.

Ausdrücklich betont das Sozialgericht, dass die Lernförderung nicht vorgesehen sei, um hierfür aus eigener Kraft nicht geeigneten Schülern eine bessere Schulart zu ermöglichen. Der als sehr fleißig und engagiert beschriebene Schüler habe sich aus eigener Kraft für den Schulzweig qualifiziert. Die Notwendigkeit der Unterstützung sei weder auf fehlende intellektuelle Geeignetheit für die besuchte Schulform noch auf selbst verantwortetes Fehlverhalten in der Vergangenheit (beispielsweise erhebliche Fehlstunden) zurückzuführen.

Der Schüler benötige die Lernförderung vielmehr, weil in der von ihm früher besuchten Schulform kein Englischunterricht erteilt worden war und er dieses Defizit nun binnen kürzester Zeit aufholen müsse. Es handele sich nach Darstellung der Lehrer um einen einzigartigen Fall, dass einem früheren Förderschüler die Erlangung des einfachen Hauptschulabschlusses und danach der Wechsel in die zehnte Klasse der Hauptschule mit dem Ziel des qualifizierten Abschlusses gelinge. Der Schüler müsse auf diesem Weg gefördert werden. red/wi