Pflegeheim: Keine Daueraufsicht über Bewohner ohne konkrete Gefahr

Überwachung in Pflegeheimen : Urteil: Keine lückenlose Kontrolle von Demenzkranken ohne Hinweise auf konkrete Sturzgefahr

Die Menschen in Pflegeheimen haben ein Recht auf Privatsphäre. Und sie haben Anspruch auf Schutz durch die Pflegekräfte. Beides ist abzuwägen, wenn es um Art und Umfang der Überwachung der Heimbewohner geht.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Umfang der Sorgfaltspflicht von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Patienten konkretisiert. Danach sind die Pflegekräfte zwar verpflichtet, sich um diese Insassen besonders zu kümmern, um mögliche Stürze oder Verletzungen zu verhindern. Gleichzeitig verbietet es der Schutz der Privatsphäre der Betroffenen aber auch, diese Menschen ohne Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko lückenlos zu beaufsichtigen (Az.: 7 U 21/18).

Im konkreten Fall ging es um eine damals 83 Jahre alte Bewohnerin eines Pflegeheims im Landkreis Karlsruhe. Die Frau ist an Demenz erkrankt. Sie stürzte, als sie versuchte, bei einem Toilettengang ohne Hilfe aufzustehen. Sie erlitt eine Oberschenkelhalsfraktur. Die betroffene Krankenkasse forderte daraufhin von dem Pflegeheim die Kosten der medizinischen Behandlung der Seniorin. Die Krankenkasse ist der Auffassung, das Pflegeheim habe seine Sorgfaltspflicht verletzt. Die Patientin hätte dauerbeaufsichtigt werden müssen. Dies sei aber nicht geschehen. Das Pflegeheim ist anderer Ansicht und wies die Forderungen der Kasse zurück. Daraufhin zog die Krankenkasse vor Gericht.

Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Die Kasse legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat nach Einholung eines pflegefachlichen Sachverständigengutachtens die Berufung der Krankenkasse zurückgewiesen. Begründung: Zwar bestehe grundsätzlich eine Verpflichtung des Pflegeheims, Patienten nach Möglichkeit vor Stürzen zu bewahren. Der Umfang der zu treffenden Sicherungsmaßnahmen richtete sich danach, ob und inwieweit sich ein Sturzrisiko absehen lässt. Dabei sei der Schutz des Patienten vor einem Sturz abzuwägen mit dem Schutz seiner Intimsphäre, die auch bei einem Demenzkranken zu beachten sei und die bei einer lückenlosen Überwachung während des Toilettengangs beeinträchtigt wäre.

Fazit der Richter: Eine lückenlose Überwachung wäre vor diesem Hintergrund nur dann zu fordern gewesen, wenn sich Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr nicht nur bei der allgemeinen Fortbewegung im Heim, sondern gerade auch während des Toilettengangs ergeben hätten. Das sei im konkreten Fall aber vor dem Sturz nicht der Fall gewesen war. Die Entscheidung des Pflegeheims sei daher pflegefachlich nachvollziehbar. Das Pflegeheim war demnach nicht dazu verpflichtet, eine durchgehende Beaufsichtigung der Patientin zu gewährleisten. Es habe seine Sorgfaltspflichten gegenüber der Frau nicht verletzt und müsse die Kosten für deren medizinische Behandlung nach dem Sturz nicht übernehmen. So das Oberlandesgericht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.