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Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht bezahlen

Corona und Sozialhilfe : Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht bezahlen

Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie mit Corona infiziert sind. Sie wollen sich testen lassen. Das ist mit ärztlicher Überweisung auf Kosten der Krankenkassen möglich. Das Jobcenter ist für diese Kosten nicht zuständig.

Das Jobcenter ist nicht die richtige Anlaufstelle für die Übernahme der Kosten eines Corona-Tests. Es muss auch die angeblichen Mehrkosten für die Ernährung in Zeiten der Pandemie nicht übernehmen. Das hat das Sozialgericht in Frankfurt am Main entschieden. Es hat den entsprechenden Eilantrag eines 45 Jahre alten Mannes abgewiesen (Az.: S 16 AS 373/20 ER).

Der Betroffene bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV). Er hat in einem gerichtlichen Eilverfahren unter anderem verlangt, das Jobcenter zur vorläufigen Übernahme der Kosten eines Corona-Tests in Höhe von 200,00 Euro zu verpflichten. Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt. Begründung: Das Jobcenter sei nicht der zuständige Leistungsträger, sondern die gesetzliche Krankenversicherung. Als Bezieher von Grundsicherungsleistungen stehe dem Mann deren Versicherungsschutz zu. Im Übrigen habe der Betroffene selbst mitgeteilt, dass er nach den Angaben des Gesundheitsamtes nicht zu einer Risikogruppe gehöre. Daher sei der Test für ihn nicht notwendig. Er habe insoweit auch keinen Anspruch darauf, besser gestellt zu werden als der Personenkreis gesetzlich Krankenversicherter.

Das Gericht hat auch den weiteren Antrag des Mannes auf höhere Sozialleistungen wegen Corona abgelehnt. Der Betroffene sah eine Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen Gewährung eines Mehrbedarfs in Höhe von 100,00 Euro für Ernährungskosten, die durch die Corona-Krise erhöht seien. Das Gericht sah einen solchen Mehrbedarf nicht. Begründung: Der Antragsteller könne den Erwerb von Lebensmitteln aus den Sozialleistungen für den Regelbedarf bestreiten, und zwar auch in der derzeitigen Krisensituation. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs lägen nicht vor. Der Antragsteller habe nur behauptet, dass er es als Hartz IV-Empfänger zunehmend schwerer habe, sich zu ernähren. Es bestünden jedoch bei Verbrauchsgütern und Lebensmitteln keine Versorgungsengpässe. Dies gelte auch für solche Waren und Lebensmittel, deren Erwerb Bezieher von Grundsicherungsleistungen aus dem Regelbedarf bestreiten müssen. So weit das Sozialgericht.