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Gericht: Änderungen an Testament nur mit Unterschrift gültig

Tücken des Erbrechts : Änderungen an einem Testament sind auch auf einer Kopie des Originals möglich: Aber nur mit Unterschrift!

Viele Menschen regeln ihren Nachlass in einem Testament. Das Original-Schriftstück wird dann irgendwo anders gut aufbewahrt. Zu Hause bleibt nur eine Kopie. Auch darauf kann man zwar seinen letzten Willen ändern. Aber nur von Hand und mit Unterschrift.

Ohne Unterschrift geht’s nicht. Änderungen eines Testaments bedürfen deshalb immer der Unterschrift. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Beschluss vom 22.Juli 2020 entschieden. Demnach müssen Änderungen eines Testaments zwar nicht grundsätzlich auf dem Original-Schriftstück erfolgen. Sie können auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind, so das Oberlandesgericht (Az.: 2 Wx 131/20).

Die Erblasserin im konkreten Fall hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem sie sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben einsetzten. Nach dem Tod ihres Ehemannes verfasste sie außerdem ein handschriftliches Testament mit verschiedenen Regelungen zugunsten ihrer beiden Söhne. Dieses Testament wurde im Original auf Veranlassung der Erblasserin in einem Bankschließfach verwahrt, während sie in ihrer Wohnung Kopien aufbewahrte. Auf einer der Kopien nahm die Erblasserin zwei handschriftliche Ergänzungen beziehungsweise Streichungen vor. Die erste Änderung versah sie mit Datum und Unterschrift, bei der zweiten Änderung hingegen fehlt eine Unterschrift.

Nach dem Tod der Erblasserin berief sich einer der beiden Söhne darauf, entsprechend der beiden vorgenommenen Änderungen Alleinerbe geworden zu sein. Er beantragte die Erteilung eines Alleinerbscheins. Damit war der andere Sohn nicht einverstanden. Seiner Ansicht nach war die zweite Änderung, mit der er auf den Pflichtteil beschränkt werden sollte, mangels Unterschrift nicht wirksam. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln sah das genauso. Es hat der Beschwerde des Antragsgegners stattgegeben und den Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass ein formwirksames Testament auch dadurch hergestellt werden könne, dass der Testierende die Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments eigenhändig ändere, wenn der im vorhandenen Original und auf der Kopie niedergelegte Text ein einheitliches Ganzes bilde. Auch Änderungen in Form von eigenhändigen Durchstreichungen des fotokopierten Textes könnten unter dieser Voraussetzung Teil eines formwirksamen Testaments sein. Um den Formerfordernissen des Paragrafen 2247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gerecht zu werden, sei es jedoch erforderlich, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen seien. Umso mehr gelte dies im konkreten Fall, wo die Erblasserin ihre erste Änderung unterzeichnet, dies jedoch bei der zweiten Änderung unterlassen habe. Es sei deshalb nicht auszuschließen, dass es sich lediglich um einen Entwurf gehandelt habe, so die Richter. Die zweite „Änderung“ ohne Unterschrift auf der Kopie des handschriftlich verfassten und unterschriebenen Testaments war damit unwirksam.