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Geld für die Enkel: Staat kann Schenkung bei Bedürftigkeit einfordern

Pflegebedürftigkeit im Alter : Wenn Oma im Monat 50 Euro für die Enkel spart: Träger der Sozialhilfe kann das Geld einfordern

Wenn Großeltern für ihre Enkel ein Sparbuch anlegen, dann ist das Geld nicht weg. Es kann zurückgefordert werden, wenn die Senioren selbst bedürftig werden. Der Anspruch kann zudem auf den Träger der Sozialhilfe übergehen, wenn dieser Leistungen erbringen muss.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine besonders geschützten „privilegierten Schenkungen“ im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind. Diese Schenkungen dürfen deshalb zurückgefordert werden, wenn der Schenkende selbst bedürftig wird. Diesen Anspruch kann auch ein Träger der Sozialhilfe geltend machen, wenn der Schenker Sozialhilfe bezieht (Az.: 6 U 76/19).

Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung ist Paragraf 534 BGB. Danach können Schenkungen grundsätzlich dann zurückgefordert werden, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann und die zuvor geleisteten Schenkungen keiner sittlichen Pflicht („Pflichtschenkungen“) oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht („Anstandsschenkungen“) entsprach. Dieser Anspruch des Schenkenden geht nach dem Gesetz auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Schenker Sozialleistungen bezieht.

Damit zum konkreten Fall: Hier hatte eine Großmutter für ihre beiden Enkel nach deren Geburt jeweils ein für 25 Jahre angelegtes Sparkonto eröffnet. Darauf zahlte die Frau über einen Zeitraum von elf beziehungsweise neun Jahren jeweils monatlich 50,00 Euro ein. Die Großmutter bezog eine Rente von etwa 1.250 Euro. Als sie vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden musste, stellte sie die Zahlungen an ihre Enkel zwar ein. Trotzdem konnte sie die für die Heimunterbringung von ihr anteilig zu tragenden Kosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Deshalb kam der Sozialhilfeträger für diese Kosten auf. Im Gegenzug verlangte er von den Enkeln die Rückzahlung der Beträge, die die Großmutter in den letzten zehn Jahren auf die Sparkonten der Enkel eingezahlt hatte.

Das zuständige Landgericht wies die entsprechende Klage in erster Instanz ab. Zur Begründung verwies es darauf, dass es sich bei den geleisteten Zahlungen um „Anstandsschenkungen“ handele, die nach dem Gesetz nicht zurückgefordert werden könnten. Demnach dürften die Enkel das Geld behalten. Der Sozialhilfeträger war damit nicht einverstanden und legte Berufung ein. Damit hatte er in zweiter Instanz Erfolg. Der für Schenkungen und Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat hat die Enkel zur Zahlung der zurückgeforderten Beträge verurteilt.

Die von der Großmutter regelmäßig zum Kapitalaufbau an die Enkel geleisteten Zahlungen stellen nach Ansicht des 6. Zivilsenats weder eine sittlich gebotene „Pflichtschenkung“ noch eine auf moralischer Verantwortung beruhende „Anstandsschenkung“ dar. Als solche könnten zwar anlassbezogene Geschenke zu Weihnachten und zum Geburtstag zu werten sein, die die Enkel ebenfalls von ihrer Großmutter bekommen hatten. Mit Blick auf die Sparbücher spreche aber nicht nur die Summe der jährlich geleisteten Beträge in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Großmutter gegen ein dem Anstand entsprechendes Gelegenheitsgeschenk; auch der Zweck der Zuwendungen (Kapitalaufbau) spreche gegen eine solche Charakterisierung der Zahlungen, die nicht als Taschengeld an die Enkel geleistet wurden.

Damit konnte das Geld zurückgefordert werden, sobald die Großmutter bedürftig wurde. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts kommt es für den geltend gemachten Rückforderungsanspruch auch nicht darauf an, ob es bei Beginn der Zahlungen für die Großmutter absehbar war, dass sie später einmal pflegebedürftig werden würde. Die Enkel müssen zahlen. Ob diese Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtskräftig wird, hängt davon ab, ob gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats Beschwerde eingelegt wird. Über eine solche Beschwerde hätte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.