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Erbe der Familie weg: Wenn ein Witwer das Geld einer anderen Frau gibt

Urteil zum Erbrecht : Streit ums Erbe der Familie: Wenn ein Witwer das Geld der neuen Frau in seinem Leben gibt

Viele Ehepaar setzt sich gegenseitig als Erben ein - und nach dem Tod des Längstlebenden soll alles an die Kinder gehen. Das hört sich gut an. Aber in der Praxis geht das oft schief. Dort landet der Nachlass nämlich Stück für Stück bei der neuen Beziehung des Längstlebenden.

Wer im gemeinsamen Testament seiner Eltern als (Schluss)Erbe eingesetzt worden ist, erlangt dadurch eine schützenswerte Position. Nach dem Tod eines Elternteils kann dies bedeuten, dass der überlebende Elternteil in seiner Verfügungsgewalt über den Nachlass mit Blick auf Schenkungen an Dritte eingeschränkt ist Das hat das Oberlandesgericht Hamm deutlich gemacht.

Die Richter arbeiteten dabei Schritt für Schritt eine klassische Problemstellung im Erbrecht ab, die regelmäßig zu schwierigen Prozessen führt. Es geht dabei um folgende Fallkonstellation: Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen Dritten und vermindert so das Erbe. Kann das erbende Kind nun von dem Dritten die Geschenke nach dem Tode des überlebenden Elternteils heraus verlangen? Es kommt darauf an, lautet die Antwort des 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm. Und zwar darauf, ob der überlebende Ehegatte zu Lebzeiten ein anerkenneswertes Eigeninteresse an der Zuwendung in Richtung des Dritten hatte. Hatte er dies nicht, dann könne der Erbe gegenüber den Dritten nach dem Tod des Erblassers die entsprechenden Schenkungen unter Umständen rückgängig machen. Der Dritte wäre zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet.

Das hört sich kompliziert an, wird aber beim Blick auf die Details des Falles einfacher. Damit zu den Einzelheiten des Sachverhaltes: Geklagt hatte eine 71 Jahre alter Mann. Er ist der Erbe seines im Jahre 2014 im Alter von 97 Jahren verstorbenen Vaters. Dieser und die im Jahre 2005 im Alter von 84 Jahren verstorbene Mutter hatten ihren Sohn in einem 1961 errichteten und im Jahre 2000 geänderten, gemeinschaftlichen Testament zum Schlusserben des längstlebenden Ehegatten eingesetzt. Nach dem Tode der Mutter lernte der Vater die heute 78 Jahre alte Beklagte kennen, mit der er seit 2010 in einem Haushalt zusammenlebte. Auf Wunsch des Vaters vereinbarte der Sohn mit der Frau im Jahre 2010 ein lebenslanges Wohnrecht an einer in seinem Eigentum stehenden Wohnung. Und zwar unter der Bedingung, dass die Frau den Vater bis zu dessen Tode oder bis zu einer Heimaufnahme pflege und in Bezug auf das von ihr und dem Vater bewohnte Haus keine Besitzansprüche stelle.

Damit war die Sache mit dem Haus geklärt. In der Folgezeit übertrug der Vater der Frau jedoch verschiedene Vermögensgegenstände (Fondsbeteiligungen, Schuldverschreibungen Genussrechte, Lebensversicherungen) im Wert von etwa 222.000 Euro. Aus diesen Wertpapieren erhielt die Frau Dividenden in Höhe von etwa 23.500 Euro. Durch Barabhebungen erlangte sie weitere 50.000 Euro aus dem Vermögen des Vaters. Nach dessen Tod forderte der Sohn die Herausgabe der genannten Vermögenswerte. Er ist der Ansicht, die Zuwendungen seien als sein Erbteil beeinträchtigende Schenkungen anzusehen und rückabzuwickeln. Die beklagte Frau hat eine Beeinträchtigungsabsicht seitens des Erblassers bestritten und behauptet, dieser habe ihr die Vermögenswerte aus Dankbarkeit für und zur Sicherstellung weiterer intensiver Pflege übertragen. Sie habe den Vater des Klägers seit ihrem Einzug in dessen Wohnung intensiv - quasi 24 Stunden am Tag - gepflegt und betreut.

Das Oberlandesgericht Hamm ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Beklagte zur Übertragung der ihr zugewandten Vermögenswerte und zur Rückzahlung der von ihr erlangten Gelder verurteilt. Begründung: Nach dem Tode der Mutter habe der Vater die Einsetzung des Klägers als Schlusserbe beachten müssen. Die Erbeinsetzung beruhe auf einer wechselbezüglichen Verfügung beider Ehegatten, an die der Überlebende nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten gebunden sei. Daran habe sich der überlebende Vater nicht gehalten. Die in Frage stehenden Zuwendungen habe die Beklagte als Schenkungen erhalten. Dass sie als Gegenleistung für die erbrachten oder erwarteten Pflegeleistungen vertraglich vereinbart gewesen seien, habe sie nicht schlüssig vorgetragen.

Der Vater habe bei der Schenkung auch mit Benachteiligungsabsicht gehandelt. Hier sei durch eine Abwägung der beteiligten Interessen zu prüfen gewesen, ob der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung habe. Nur in diesem Fall müsse der Erbe die seine Erberwartung beeinträchtigende Zuwendung hinnehmen. Ein derartiges Eigeninteresse könne zwar vorliegen, wenn ein Erblasser mit einer Schenkung seine Altersvorsorge und Pflege sichern wolle. Im konkreten Fall habe die Beklagte allerdings ein diesbezügliches, anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers nicht schlüssig darlegen können. Unter Berücksichtigung der Dividenden gehe es um Schenkungen im Wert von ca. 250.000 Euro an die Beklagte, die den Nachlass weitgehend wertlos gemacht hätten. Dem stünden behauptete Pflege- und Haushaltsleistungen über einen Zeitraum von etwa vier Jahren gegenüber - wobei zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte während dieser Zeit in vollem Umfang freie Kost und Logis vom Erblasser erhalten habe sowie auf Kosten des Erblassers mit ihm gemeinsam gereist sei. Außerdem habe ihr der Kläger für die Zeit nach dem Tode des Erblassers ein Wohnrecht zugesagt.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigten die von der Beklagten behaupteten Pflege- und Haushaltsleistungen die entsprechenden Schenkungen nicht, so das Fazit der Richter des Zivilsenats. Sie haben die Beklagte deshalb zur Übertragung der ihr zugewandten Vermögenswerte und zur Rückzahlung der von ihr erlangten Gelder verurteilt (Az. 10 U 75/16 OLG Hamm).