Besserer Schutz für Ehrenamtliche

Die Haftungsfrage bei Vorstandsmitgliedern von eingetragenen Vereinen ist eine heikle Sache. Der Gesetzgeber hat deshalb “nachgebessert„, um die Arbeit der Betroffenen nicht unnötig mit Risiken zu behaften. Ehrenamtliche Vorstände haften demnach nur bei grober Fahrlässigkeit oder einem erkennbaren Vorsatz.

Saarbrücken. Rund 40 000 Vereine gibt es im Saarland, mehr als 550 000 eingetragene Clubs in Deutschland. In ihnen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger zumeist ehrenamtlich, insbesondere in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur. Der Gesetzgeber hat jetzt die Haftung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände beschränkt. Nach einem neuen Gesetz, dem übrigens eine Bundesratsinitiative des Saarlandes voranging, haften Mitglieder des Vorstands gegenüber Verein oder Mitgliedern nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Voraussetzung dafür ist, dass sie unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit eine Vergütung von jährlich höchstens 500 Euro erhalten. Über Details der Neuregelung klärt der Informationsdienst "Notar und Recht" auf.

In einem Beispiel ist ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied eines Fußballvereins für die vereinsinterne Organisation des Winterdienstes für den Vereinsparkplatz zuständig. Er übersieht eine E-Mail, in der sich ein für den Winterdienst vorgesehenes Vereinsmitglied krankmeldet. Wenn ein anderes Vereinsmitglied mit seinem Auto daraufhin auf dem Eis gegen einen Poller rutscht, haftet der Vorstand weder gegenüber dem Mitglied für den Schaden am Auto noch gegenüber dem Verein für den Schaden am Poller.

Das dürfe allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorstandsmitglieder eines Vereins auch dann, wenn sie maximal 500 Euro Vergütung erhalten, in bestimmten Fällen durchaus auch bei einfacher Fahrlässigkeit persönlich haften können, unterstreicht der Informationsdienst. So haften Vereinsvorstände beispielsweise weiterhin persönlich für die ordnungsgemäße Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. "Es ist aber möglich, die Haftung gegenüber den Vereinsmitgliedern durch entsprechende Gestaltung der Satzung noch weiter zu beschränken", erläutert Michael Uerlings von der Rheinischen Notarkammer.

Die neue Haftungsbeschränkung gilt auch nur gegenüber Vereinsmitgliedern und dem Verein selbst. Mit anderen Worten: Gegenüber Personen, die nicht Mitglieder des Vereins sind, haften Vorstandsmitglieder weiterhin unbeschränkt. Allerdings müsse der Verein das Vorstandsmitglied von der Haftung gegenüber Dritten freistellen, wenn keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliege.

Eine Mustersatzung reicht nach Ansicht des Experten bei der Gründung eines Vereins nicht aus. "Die Vereinswelt ist so individuell und vielgestaltig, sie lässt sich nicht in ein einziges Formular pressen", meint Uerlings. Eine Mustersatzung mache spätere Satzungsänderungen unumgänglich und könne den Besonderheiten des jeweiligen Vereins nicht gerecht werden. Den Folgeaufwand könne man sich mit einer fachkundigen Gründungsberatung ersparen. red/in

Auf einen Blick

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