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Auch Kinder aus Familien mit Hartz IV sollen ein Tablett bekommen

Corona-Krise in den Schulen : Digitaler Unterricht: Kinder aus Familien mit Hartz IV könnten 150 Euro für ein Tablett bekommen

Nach einem Gerichtsbeschluss könnten Schüler aus Familien mit Hartz IV rund 150 Euro für die Anschaffung eines Tabletts bekommen. Die Richter stuften das Gerät als pandemiebedingten Mehrbedarf ein, wenn das Gerät im digitalen Unterricht benötigt wird.

Die Bildung der Kinder sollte wirklich nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In Zeiten von Corona passiert das trotzdem immer wieder, wenn der Unterricht pandemiebedingt digital abläuft, und die Kinder aus armen Familien sich kein entsprechendes Tablett leisten können. Entweder weil sie kein Geld haben, oder weil das Sozialamt die Kosten nicht übernimmt. In solchen Fällen helfen manchmal private Spender. Das ist eine tolle Sache seitens der Spender. Aber eine Schande für den Sozialstaat.

Ähnlich dürfte es auch das Landessozialgericht in Essen gesehen haben. Die Richter hatten im Mai über den Fall einer Schülerin aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, die im Laufe des Verfahrens von einem Spender ein dringend benötigtes Tablett bekommen hatte. Trotzdem stellte das Gericht rückblickend ausdrücklich klar: Eigentlich hätte der Staat die Kosten für das Gerät in Höhe von bis zu 150 Euro übernehmen müssen. Ein entsprechendes Schüler-Tablet sei als pandemiebedingter Mehrbedarf im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) einzustufen. Eine nach dem SGB II leistungsberechtigte Schülerin habe deshalb einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tabletts. So das Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 22. Mai 2020.

Laut Auskunft des Gerichts bezieht das betroffene Mädchen SGB II-Leistungen (Hartz IV) und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Ende Januar 2020 beantragte die Schülerin einen internetfähigen Computer. Sie legte eine Bestätigung der Schulleiterin vor, wonach sie diesen Computer für Hausaufgaben benötige. Das Jobcenter und das Sozialgericht Gelsenkirchen verneinten jedoch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen entsprechenden Anspruch. Das Mädchen legte dagegen Beschwerde zum Landesozialgericht ein. Damit hatte die Schülerin aber nur zum Teil Erfolg. Zwar bewilligte das Landessozialgericht ihr die bis dahin versagte Prozesskostenhilfe - aber das gewünschte Tablett konnten die Richter ihr aus rechtlichen Gründen nicht mehr zusprechen. Es fehlte nämlich ein entsprechendes Bedürfnis auf Eilrechtsschutz, nachdem der Schülerin mittlerweile durch die Schule die Nutzung eines internetfähigen Laptops aufgrund einer privaten Spende ermöglicht worden war. Also hatte sie keinen entsprechenden Bedarf mehr.

Gleichwohl, so das Landesozialgericht, sei grundsätzlich ein entsprechender Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Tablett nicht ausgeschlossen. Die geltend gemachten Kosten stellten einen nach Paragraf 21 Absatz 6 SGB II anzuerkennenden unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf dar. Die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld sei im (nomalen) Regelbedarf nicht berücksichtigt. Es handele sich also um einen grundsicherungsrechtlich relevanten (Mehr)Bedarf für Bildung und Teilhabe. Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden, so die Richter.

Und weiter: Die Höhe des geltend gemachten Bedarfs sei insoweit mit etwa 150 Euro zu veranschlagen. Dieser Betrag orientiere sich an dem für ein internetfähiges Markentablet (10 Zoll, 16 GB RAM) ermittelten Preis in Höhe von 145 Euro sowie dem Bedarfspaket „digitales Klassenzimmer“ der Bundesregierung (150 Euro je Schüler). So weit das Landesozialgericht (Az.: L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B).