Die Richter entschieden laut Rechtsportal Juris, dass eine von der Stadt Osnabrück genehmigte Amateurfunkantennenanlage in dem dortigen reinen Wohngebiet nicht zulässig ist.

Was eine private Krankenkasse bezahlen muss und was nicht, das ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Danach kann der Leistungsumfang auch geringer sein, als bei der gesetzlichen Kasse. So das Oberlandesgericht Schleswig.

Mit einem kuriosen Prozess hatte es die Justiz zu tun. Eine Hundeliebhaberin hatte ihre Hündin nebst 50 000 Euro einer Freundin vermacht. Als sie starb, wollte der Ehemann das Tier und das Geld nicht herausgeben. Die Frau zog vor Gericht.