Ein Münchner hatte einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit der so genannten "Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel" geschlossen. Danach sind Schäden nicht versichert, die von einem Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraft-,

Wer in einem kirchlichen Betrieb arbeitet, der muss sich an die dortigen Regeln halten. Das Grundrecht der Meinungs- und Satirefreiheit gilt dabei nur eingeschränkt und bietet keinen Schutz vor Kündigung. So die Gerichte.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat laut Rechtsportal Juris entschieden, dass die Stadt nicht verpflichtet ist, ein Volksfest durchzuführen.

Verkäufer, die über die Internetplattform Ebay gewerblich Produkte vertreiben, müssen neben dem End-, auch den Grundpreis in der Angebotsübersicht angeben. Das entschied das Landgericht Hamburg.

Böse Überraschung für eine dreiköpfige Familie. Als sie zum Flughafen kam, um in Urlaub zu fliegen, war kein Platz in der Maschine für sie da. Die Familie musste zu Hause bleiben und forderte Schadensersatz – mit Erfolg.

Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass eine Gemeinde als Betreiberin eines Spiel- und Bolzplatzes verpflichtet ist, auf dem Spielplatz vorhandene Fußballtore ausreichend gegen Umkippen zu sichern.

Wird ein denkmalgeschütztes Haus so umbaut, dass der wesentliche Kern des Gebäudes verloren geht, kann es sein, dass der Schutz des Hauses als Denkmal wegfällt.