Alle Recht-Artikel vom 19. Januar 2011
Radfahrerin stürzt auf glatter Fahrbahn: Gemeinde muss zahlen

Radfahrerin stürzt auf glatter Fahrbahn: Gemeinde muss zahlen

Eine Frau war im Dezember um 7.20 Uhr an einem zentralen Verkehrsknotenpunkt ihres Wohnortes mit dem Fahrrad gestürzt, als sie ihren Sohn zur Schule brachte. Die Frau verklagte die Gemeinde auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Urteil zu Hartz IV: Staat muss private Krankenversicherung voll bezahlen

Urteil zu Hartz IV: Staat muss private Krankenversicherung voll bezahlen

Tausende Empfänger von Arbeitslosengeld II, die privat krankenversichert sind, können aufatmen. Der Staat muss ihre Krankenkassenbeiträge in voller Höhe bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht in einem Musterfall aus dem Saarland entschieden.