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Warum (auch) ein Muezzin die Gläubigen zum Gottesdienst rufen darf

Freiheit der Religion : Warum in Deutschland (auch) ein Muezzin die Gläubigen zum Gottesdienst rufen darf

Bei der Freiheit der Religion ist es ähnlich wie bei der Meinungsfreiheit. Jeder darf seine Meinung und seine Religion nach außen vertreten, so lange er nicht die Grundrechte anderer verletzt. Und die anderen müssen dies hinnehmen. Auch wenn sie eine andere Religion oder eine andere Meinung haben.

In der freiheitlichen Demokratie kann es nicht nur eine Weltanschauung, eine Religion oder eine Meinung geben. Diese Form der modernen Gesellschaft, wie sie unter anderem im Grundgesetz geregelt ist, lebt vom offenen Diskurs, von der Vielfalt und der Toleranz. Das ist nicht immer einfach. Wie schwierig es manchmal sein kann, das zeigt der Prozess rund um den Ruf eines Muezzins zum Gebet im nordrhein-westfälischen Oer-Erkenschwick. Die Stadt hatte der „Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e. V.“ eine Genehmigung erteilt, wonach freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet gerufen werden dürfe. Dagegen klagte ein Ehepaar aus der Nachbarschaft. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat diese Klage Ende September in zweiter Instanz abgewiesen und damit für Schlagzeilen und Aufregung gesorgt.

Laut Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts wohnen die Kläger in einer Entfernung von knapp 900 Metern zur Moschee. Sie wehren sich gegen die von der Stadt am 25. Januar 2017 erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz. Laut Genehmigung dürfte die muslimische Gemeinde freitags zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr für maximal 15 Minuten den islamischen Gebetsruf über einen Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke senden. Die Kläger, auf deren Grundstück die Gebetsrufe zu hören wären, sehen darin unter anderem eine Einschränkung ihrer Religionsfreiheit. Sie wollen die Rufe des Muezzins zum Gebet nicht hören.

Das Oberverwaltungsgericht Münster ist dieser Sicht der Dinge in zweiter Instanz nicht gefolgt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Genehmigung zwar aufgehoben, weil die Stadt ihr Ermessen unzureichend ausgeübt habe. Die Berufung der Stadt Oer-Erkenschwick gegen dieses Urteil erster Instanz hatte jedoch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Erfolg.

Zur Begründung seines Urteils hat der 8. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger seien durch die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht in eigenen Rechten verletzt. Der Muezzinruf stelle im vorliegenden Einzelfall keine rechtlich erhebliche Belästigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz dar. Der Gebetsruf des Muezzins sei bei genehmigungskonformem Betrieb des Lautsprechers zwar am Haus der Kläger noch wahrnehmbar. Die für allgemeine und sogar reine Wohngebiete nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) maßgeblichen Lärmrichtwerte würden am Wohnhaus der Kläger jedoch sicher eingehalten.

Und weiter: Der wahrnehmbare Ruf des Muezzin stelle bei objektiver Würdigung auch nicht deswegen eine unzumutbare Belästigung für die Kläger dar, weil es sich um einen Gesang in arabischer Sprache mit spezieller Melodie und religiösem Inhalt handele. Dieser sei den Klägern bei einer Gesamtwürdigung der Einzelfallumstände unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides - Begrenzung von Lautstärke und Zeitdauer des Lautsprecherbetriebs - zuzumuten. Die von den Klägern angeführte negative Religionsfreiheit vermittle kein Recht darauf, von anderen Glaubensbekundungen verschont zu bleiben, sondern bewahre den Einzelnen davor, gegen seinen Willen an religiösen Übungen teilnehmen zu müssen. Damit sei das bloße Hören einer religiösen Aussage einmal pro Woche in so geringer Lautstärke wie am Haus der Kläger nicht vergleichbar, so das Oberverwaltungsgericht. Es hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet( Aktenzeichen OVG Münster: 8 A 1161/18 (1. Instanz: VG Gelsenkirchen 8 K 2964/15)).