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Videoüberwachung in der Firma: Angestellte bekommt Entschädigung

Videoüberwachung in der Firma: Angestellte bekommt Entschädigung

Weil eine Mitarbeiterin an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwacht wurde, bekommt sie nun entschädigung.

Frankfurt. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 Euro verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. (Az.: 7 Sa 1586/09). Die Richter werteten dies als schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Frau.

Die 24-jährige kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens. Laut Internet-Rechtsportal Juris hatte der Arbeitgeber gegenüber der Eingangstür des Büros eine Videokamera angebracht. Die Kamera war nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern im Vordergrund auch auf den Arbeitsplatz der Klägerin gerichtet. Die Frau machte daraufhin Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts geltend. Das Arbeits- und das Landesarbeitsgericht gaben ihr Recht. Beide Gerichte ließen die Einwendungen des Arbeitgebers nicht gelten. Er hatte sich im Prozess damit verteidigt, dass die Kamera nicht ständig in Funktion gewesen und nur zur Sicherheit der Mitarbeiter angebracht worden sei, weil es in der Vergangenheit schon zu Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen sei.

Dennoch, so das Landesarbeitsgericht, sei der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin unverhältnismäßig. Eine Ausrichtung der Kamera nur auf den Eingangsbereich des Büros wäre möglich gewesen. Es sei auch unerheblich, dass die Kamera nicht ständig in Funktion war. Allein die Unsicherheit darüber, ob die Kamera tatsächlich aufzeichnet oder nicht, habe die Mitarbeiterin einem ständigen Anpassung und Überwachungsdruck ausgesetzt, den sie nicht hinnehmen musste, nachdem sie sich bereits früh gegen die Installation der Videokamera gewandt hatte.

Die Richter weiter: Es handele sich um eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts, die nach Abwägung aller Umstände die Verurteilung zu einer Entschädigung von 7.000 Euro rechtfertigt. Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Falle einer solchen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruhe auf dem Gedanken, dass ohne einen Entschädigungsanspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktionen bleiben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern wird. red/wi